GRÜNE fordern: Fraport muss deutlich mehr für Schallschutz tun
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.08.2012] GRÜNE fordern: Fraport muss deutlich mehr für Schallschutz tun
Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der Fluglärmbelastung noch sorgt sie für eine bessere Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen. "Fraport weigert sich, im notwendigen Umfang Schallschutzmaßnahmen zu finanzieren, will aber zugleich die lärmabhängigen Anteile an den Flughafenentgelten lediglich aufkommensneutral verändern. Nicht mehr Geld soll also für den Schallschutz bereit stehen, sondern die Airlines erhalten stattdessen Vergünstigungen für ihre längst überfällige Erneuerung der Flugzeugflotten", kritisiert der für die Fragen des Flughafens Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann.
Die mit viel Eigenlob verkündete Spreizung der lärmbezogenen Flughafenentgelte erweise sich somit im Wesentlichen als PR-Gag der Luftverkehrswirtschaft, denn die drastischen Steigerungen für "laute" Maschinen beträfen überwiegend Flugzeugmuster, die sowieso nicht mehr nach Frankfurt kommen; die höheren Entgelte werde also faktisch niemand bezahlen. Somit nehme Fraport am Ende weniger Geld ein und werde demzufolge auch für Schallschutz noch weniger bezahlen wollen, stets mit der Begründung, dass das Entgeltaufkommen ja deshalb zurück gehe, weil die Flugzeuge doch alle leiser geworden seien. Kaufmann weist daraufhin, dass auch die sogenannten "leisen" Flugzeuge immer noch laut genug seien, um Schlafende zu wecken und Gespräche zu stören. "Es gibt keine leisen Strahlturbinen-Flugzeuge, genau deshalb brauchen wir deutlich mehr Schallschutz und der kostet auch mehr Geld", betont Kaufmann und verlangt von Verkehrsminister Rentsch im Genehmigungsverfahren dafür zu sorgen, dass Fraport mehr für den Schallschutz tut.
"Solange sich der Flughafenbetreiber mal wieder neuer Rekorde bei den Passagierzahlen rühmt und entsprechende Geschäfte macht, kann er nicht zugleich den Lärmschutz dem Steuerzahler überlassen", kritisiert Kaufmann und fordert, "hier muss die Fraport AG sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und zahlen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der Fluglärmbelastung noch sorgt sie für eine bessere Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen. "Fraport weigert sich, im notwendigen Umfang Schallschutzmaßnahmen zu finanzieren, will aber zugleich die lärmabhängigen Anteile an den Flughafenentgelten lediglich aufkommensneutral verändern. Nicht mehr Geld soll also für den Schallschutz bereit stehen, sondern die Airlines erhalten stattdessen Vergünstigungen für ihre längst überfällige Erneuerung der Flugzeugflotten", kritisiert der für die Fragen des Flughafens Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann.
Die mit viel Eigenlob verkündete Spreizung der lärmbezogenen Flughafenentgelte erweise sich somit im Wesentlichen als PR-Gag der Luftverkehrswirtschaft, denn die drastischen Steigerungen für "laute" Maschinen beträfen überwiegend Flugzeugmuster, die sowieso nicht mehr nach Frankfurt kommen; die höheren Entgelte werde also faktisch niemand bezahlen. Somit nehme Fraport am Ende weniger Geld ein und werde demzufolge auch für Schallschutz noch weniger bezahlen wollen, stets mit der Begründung, dass das Entgeltaufkommen ja deshalb zurück gehe, weil die Flugzeuge doch alle leiser geworden seien. Kaufmann weist daraufhin, dass auch die sogenannten "leisen" Flugzeuge immer noch laut genug seien, um Schlafende zu wecken und Gespräche zu stören. "Es gibt keine leisen Strahlturbinen-Flugzeuge, genau deshalb brauchen wir deutlich mehr Schallschutz und der kostet auch mehr Geld", betont Kaufmann und verlangt von Verkehrsminister Rentsch im Genehmigungsverfahren dafür zu sorgen, dass Fraport mehr für den Schallschutz tut.
"Solange sich der Flughafenbetreiber mal wieder neuer Rekorde bei den Passagierzahlen rühmt und entsprechende Geschäfte macht, kann er nicht zugleich den Lärmschutz dem Steuerzahler überlassen", kritisiert Kaufmann und fordert, "hier muss die Fraport AG sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und zahlen."
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