Bundesregierung bricht mit 'Politischen Grundsätzen zum restriktiven Waffen- und Rüstungsexport
- Pressemitteilung der Firma SPD, 30.07.2012
Pressemitteilung vom: 30.07.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem Pressebericht im Spiegel vom 29.07.2012 über Waffenexporte in Krisengebiete erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eine hochgefährliche Strategie betreiben ...
[SPD - 30.07.2012] Bundesregierung bricht mit "Politischen Grundsätzen" zum restriktiven Waffen- und Rüstungsexport
Zu dem Pressebericht im Spiegel vom 29.07.2012 über Waffenexporte in Krisengebiete erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Eine hochgefährliche Strategie betreiben die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bruch der bisherigen "Politischen Grundsätze" Deutschlands zu einem restriktiven Waffen- und Rüstungsexport.
Wenn die Bundesregierung den Versuch unternimmt, auf Umwegen, u.a. über die NATO oder die EU, Länder im Nahen Osten zu "strategischen Partnern" zu erklären, an die Waffen aus Deutschland geliefert werden könnten, dann bedeutet das ein glattes Zuwiderhandeln gegen die "Grundsätze", auf die die CDU/FDP-Bundesregierung sich immer wieder formell beruft. Denn diese Lieferungen sind danach eindeutig untersagt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert endlich Lügen und Leugnen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu beenden und sich offen einer politischen Diskussion zu stellen.
Zu behaupten, man könne durch deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen eigene militärische Einsätze überflüssig machen, ist eine heuchlerische Schutzbehauptung. Real geht es um neue Geschäfte für deutsche Waffenschmieden. Wer heute Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefert, muss wissen, dass sie gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten. Und jetzt sollen auch noch Kampfpanzer nach Katar geliefert werden. Hat die Bundesregierung nichts aus den Waffenlieferungen nach Nordafrika gelernt?
Kontakt:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu dem Pressebericht im Spiegel vom 29.07.2012 über Waffenexporte in Krisengebiete erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Eine hochgefährliche Strategie betreiben die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bruch der bisherigen "Politischen Grundsätze" Deutschlands zu einem restriktiven Waffen- und Rüstungsexport.
Wenn die Bundesregierung den Versuch unternimmt, auf Umwegen, u.a. über die NATO oder die EU, Länder im Nahen Osten zu "strategischen Partnern" zu erklären, an die Waffen aus Deutschland geliefert werden könnten, dann bedeutet das ein glattes Zuwiderhandeln gegen die "Grundsätze", auf die die CDU/FDP-Bundesregierung sich immer wieder formell beruft. Denn diese Lieferungen sind danach eindeutig untersagt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert endlich Lügen und Leugnen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu beenden und sich offen einer politischen Diskussion zu stellen.
Zu behaupten, man könne durch deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen eigene militärische Einsätze überflüssig machen, ist eine heuchlerische Schutzbehauptung. Real geht es um neue Geschäfte für deutsche Waffenschmieden. Wer heute Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefert, muss wissen, dass sie gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten. Und jetzt sollen auch noch Kampfpanzer nach Katar geliefert werden. Hat die Bundesregierung nichts aus den Waffenlieferungen nach Nordafrika gelernt?
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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