Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig
- Pressemitteilung der Firma SPD, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die ...
[SPD - 16.07.2012] Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" im Interesse der deutschen Waffen- und Rüstungsexporteure aufzuweichen. Dies hatte sie bereits in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 angekündigt.
Die "Harmonisierung" europäischer Regelungen ist dabei lediglich ein Vorwand. Denn zum gleichen Zeitpunkt wird im Jahr 2012 in der Europäischen Union der "Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten" überprüft, der jeden Anlass zu einer Verschärfung gibt. Genau das will die Bundesregierung nicht, wie Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2012 belegen.
Die Bundesregierung setzt dabei ein fatales Signal für die bis Ende Juli dauernden UN-Verhandlungen zu einem weltweiten Abkommen zum restriktiven Waffenhandel (UN Conference on the Arms Trade Treaty).
Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert diese verlogene Haltung aufzugeben und endlich eine öffentliche Debatte über ihre veränderte Politik zu Waffen- und Rüstungsexporten zu ermöglichen. Dabei würde gleichzeitig deutlich, wie notwendig eine effektive parlamentarische Kontrolle und Beteiligung wäre, die es bisher nicht gibt."
Konktakt:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" im Interesse der deutschen Waffen- und Rüstungsexporteure aufzuweichen. Dies hatte sie bereits in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 angekündigt.
Die "Harmonisierung" europäischer Regelungen ist dabei lediglich ein Vorwand. Denn zum gleichen Zeitpunkt wird im Jahr 2012 in der Europäischen Union der "Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten" überprüft, der jeden Anlass zu einer Verschärfung gibt. Genau das will die Bundesregierung nicht, wie Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2012 belegen.
Die Bundesregierung setzt dabei ein fatales Signal für die bis Ende Juli dauernden UN-Verhandlungen zu einem weltweiten Abkommen zum restriktiven Waffenhandel (UN Conference on the Arms Trade Treaty).
Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert diese verlogene Haltung aufzugeben und endlich eine öffentliche Debatte über ihre veränderte Politik zu Waffen- und Rüstungsexporten zu ermöglichen. Dabei würde gleichzeitig deutlich, wie notwendig eine effektive parlamentarische Kontrolle und Beteiligung wäre, die es bisher nicht gibt."
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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