Keine Kennzeichnungspflicht für Medien in Russland!

  • Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin

Kurzfassung: Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich strikt gegen Pläne russischer Regierungskreise ausgesprochen, eine Kennzeichnungspflicht für Medien mit ausländischen Eigentümern vorzuschreiben. Darüber war in Spiegel online berichtet worden. ...

[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 16.07.2012] Keine Kennzeichnungspflicht für Medien in Russland!


Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich strikt gegen Pläne russischer Regierungskreise ausgesprochen, eine Kennzeichnungspflicht für Medien mit ausländischen Eigentümern vorzuschreiben. Darüber war in Spiegel online berichtet worden. Demzufolge sollten russische Medien mit ausländischen Besitzern künftig die Bezeichnung tragen "im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium". DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sieht in der Kennzeichnungspflicht einen "massiven Eingriff des russischen Staates in den Medienmarkt zulasten von Zeitungen und Magazinen, an denen etwa europäische Medienhäuser beteiligt sind". Die Umsetzung dieses Vorhabens stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff des Staates in die Pressefreiheit dar. "Das hat nichts mit der notwendigen Transparenz von Eigentumsverhältnissen an Medien zu tun", sagte der DJV-Vorsitzende, "sondern dient der Diffamierung einzelner Zeitungen und Zeitschriften."

Der DJV-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, sich in den bilateralen Kontakten mit Russland für die vollständige Herstellung der Pressefreiheit in dem Land einzusetzen. Seit Jahren schon sei es für kritische Journalistinnen und Journalisten lebensgefährlich, über Missstände in Russland zu berichten. Die Kennzeichnungspflicht von Medien mit ausländischen Beteiligungen bedeute nicht mehr Pressefreiheit, sondern noch mehr Kontrolle und Gängelung.


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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
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