GI: Staat darf hoheitlich gesammelte Daten nicht verkaufen
- Pressemitteilung der Firma Gesellschaft für Informatik e.V., 09.07.2012
Pressemitteilung vom: 09.07.2012 von der Firma Gesellschaft für Informatik e.V. aus Bonn
Kurzfassung: Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die geplante Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden ist. Sollte die Änderung in Kraft treten, darf der Staat die von seinen Bürgern hoheitlich gesammelten ...
[Gesellschaft für Informatik e.V. - 09.07.2012] GI: Staat darf hoheitlich gesammelte Daten nicht verkaufen
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die geplante Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden ist. Sollte die Änderung in Kraft treten, darf der Staat die von seinen Bürgern hoheitlich gesammelten Daten an Werbetreibende verkaufen, sofern der Bürger nicht explizit widerspricht.
GI-Präsident Oliver Günther: "Wir fordern Bundesregierung und Bundesrat nachdrücklich auf, das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu verhindern. Es kann nicht angehen, dass der Staat die Daten seiner Bürger an kommerzielle Verwerter verkauft."
"Wir fordern darüber hinaus, dass auch über die bislang geltende Widerspruchsregelung nachgedacht wird", sagte Günther. Auf die vom Staat gesammelten Daten sollten prinzipiell nur staatliche Stellen Zugriff haben.
Die GI hatte bereits im Jahr 2006 aufs Schärfste gegen den geplanten Verkauf von Personalausweisdaten protestiert: (Pressmitteilung vom 11. April 2006: http://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/gesellschaft-fuer-informatik-lehnt-verkauf-von-personalausweisdaten-durch-regierung-ab.html). Damals wurde darüber nachgedacht, die Kosten für den elektronischen Personalausweis durch den Verkauf der Bürgerdaten zu finanzieren. Entsprechende Pläne wurden schließlich eingestellt.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute rund 20.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Lehre und Forschung.
Kontakt:
Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
Ahrstr. 45
53175 Bonn
Deutschland
Telefon: 0228/302-145
Telefax: 0228/302-167
Mail: info@gi-ev.de
URL: http://www.gi-ev.de
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die geplante Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden ist. Sollte die Änderung in Kraft treten, darf der Staat die von seinen Bürgern hoheitlich gesammelten Daten an Werbetreibende verkaufen, sofern der Bürger nicht explizit widerspricht.
GI-Präsident Oliver Günther: "Wir fordern Bundesregierung und Bundesrat nachdrücklich auf, das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu verhindern. Es kann nicht angehen, dass der Staat die Daten seiner Bürger an kommerzielle Verwerter verkauft."
"Wir fordern darüber hinaus, dass auch über die bislang geltende Widerspruchsregelung nachgedacht wird", sagte Günther. Auf die vom Staat gesammelten Daten sollten prinzipiell nur staatliche Stellen Zugriff haben.
Die GI hatte bereits im Jahr 2006 aufs Schärfste gegen den geplanten Verkauf von Personalausweisdaten protestiert: (Pressmitteilung vom 11. April 2006: http://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/gesellschaft-fuer-informatik-lehnt-verkauf-von-personalausweisdaten-durch-regierung-ab.html). Damals wurde darüber nachgedacht, die Kosten für den elektronischen Personalausweis durch den Verkauf der Bürgerdaten zu finanzieren. Entsprechende Pläne wurden schließlich eingestellt.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute rund 20.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Lehre und Forschung.
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Über Gesellschaft für Informatik e.V.:
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wurde 1969 in Bonn mit dem Ziel gegründet, die Informatik in Forschung, Lehre und Anwendung sowie die Weiterbildung auf diesem Gebiet zu fördern. Die Gesellschaft zählt ca. 21.000 Mitglieder, davon sind 300 korporative Mitglieder (Stand Ende 1999).
Sie gehört dem Deutschen Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine (DVT) an und ist für die Bundesrepublik Mitglied in der
-International Federation for Information Processing (IFIP) und im
-Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS).
Die GI hat Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Stiftung Werner-von-Siemens-Ring. Sie ist zusammen mit den Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Kaiserslautern, Karlsruhe, Saarbrücken, Stuttgart und Trier Träger des Internationalen Begegnungs- und Forschungszentrums für Informatik (IBFI), Schloß Dagstuhl, Wadern, das von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland gefördert wird.
Firmenkontakt:
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Sie gehört dem Deutschen Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine (DVT) an und ist für die Bundesrepublik Mitglied in der
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Die GI hat Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Stiftung Werner-von-Siemens-Ring. Sie ist zusammen mit den Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Kaiserslautern, Karlsruhe, Saarbrücken, Stuttgart und Trier Träger des Internationalen Begegnungs- und Forschungszentrums für Informatik (IBFI), Schloß Dagstuhl, Wadern, das von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland gefördert wird.
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