"Deutsche Luftverkehrsteuer –Weiterentwickeln statt abschaffen!

  • Pressemitteilung der Firma WWF - World Wide Fund For Nature, 02.07.2012
Pressemitteilung vom: 02.07.2012 von der Firma WWF - World Wide Fund For Nature aus Frankfurt

Kurzfassung: Luftverkehrsteuer ist erster Schritt in Richtung Klimaschutz und Subventionsabbau Berlin - Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

[WWF - World Wide Fund For Nature - 02.07.2012] "Deutsche Luftverkehrsteuer –Weiterentwickeln statt abschaffen!"


Luftverkehrsteuer ist erster Schritt in Richtung Klimaschutz und Subventionsabbau

Berlin - Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur
Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

Das Gutachten der TU Chemnitz zeichnet ein anderes Bild der Auswirkungen der Luftverkehrsteuer als das des BDL: Weder ein Rückgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu Flughäfen im Ausland aufgrund der Luftverkehrsteuer sind nachweisbar. Auch stellt die Steuer keine Bedrohung für Arbeitsplätze dar. Das Gutachten belegt dagegen überzeugend einen längerfristigen Veränderungstrend in der deutschen Flughafenlandschaft: weg von kleinen und subventionierten Flughäfen mit einem hohen Anteil an Billigfliegern und zwar unabhängig davon, ob diese Flughäfen in Grenznähe liegen oder nicht. "Dieser Trend ist einerseits logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt, und andererseits erfreulich, weil dadurch national die Umsetzung eines klimafreundlicheren Flughafenkonzepts erleichtert wird," kommentiert Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, dieses Ergebnis des Gutachtens. Auch nach Einführung der Luftverkehrsteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel seit Januar 2012 wird der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrsteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das mit Abstand klimaschädlichste Transportmittel Flugzeug.

Im Flugsektor bestehe dringender klimapolitischer Handlungsbedarf betont Heinz Fuchs, EED Tourism Watch: "Die CO2-Emissionen im deutschen Luftverkehr haben sich seit 1990 verdoppelt und machen die Einsparungen anderer Verkehrsträger zunichte. Und in der Frage globaler Klimagerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländern, die verstärkt die Folgen des Klimawandels tragen müssen, besteht solange eine Lücke bis Flugreisende ihre Umweltkosten selbstverständlich selbst tragen."

Das Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert daher nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Dazu empfiehlt das Bündnis eine Anhebung der Sätze der Luftverkehrsteuer bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrsteuer genutzt werden, um europäische Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstärkt für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden.


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Jörn Ehlers
Leiter der Pressestelle, Berlin
Tel.: 030 311777-422
joern.ehlers@wwf.de

Über WWF - World Wide Fund For Nature:
Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip »Naturschutz für und mit Menschen«.
Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen.
Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.

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