Hessen stimmt im Bundesrat dauerhaftem Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt zu
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Fiskalpakt ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen für Länder und Kommunen und ein klares Signal an die Finanzmärkte" Hessen wird in der heutigen Sitzung des ...
[Hessisches Ministerium der Finanzen - 29.06.2012] Hessen stimmt im Bundesrat dauerhaftem Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt zu
Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Fiskalpakt ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen für Länder und Kommunen und ein klares Signal an die Finanzmärkte"
Hessen wird in der heutigen Sitzung des Bundesrats den Vorlagen für die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über gemeinsame und nachhaltige Haushaltskonsolidierung (Fiskalpakt) zustimmen. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die erfolgte Einigung zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM durch Bundesrat und Bundestag erreicht werden konnte", erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Unabhängig von der ausstehenden Prüfung des Fiskalvertrags durch das Bundesverfassungsgericht sende Deutschland damit "ein klares Signal an Europa und die Finanzmärkte", dass es uneingeschränkt hinter dem Euro und den Maßnahmen zur Euro-Rettung stehe.
"Der Bund ist beim Fiskalpakt den Ländern im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts sehr weit entgegen gekommen", betonte Ministerpräsident Bouffier. Dies treffe insbesondere auf die Übernahme des vollen Haftungsrisikos bis zum Jahr 2019 zu. "Aus Sicht der Länder ist hierbei positiv zu bewerten, dass ihre Haushaltsautonomie umfassend gewahrt bleibt", sagte Finanzminister Dr. Schäfer. "Wir können damit in den kommenden Jahren den von der Landesregierung beschlossenen und notwendigen Konsolidierungskurs zum stufenweisen Abbau des Defizits weiter fortsetzen."
"Der Fiskalvertrag stellt – wenngleich auch nicht alle Erwartungen erfüllt werden konnten – einen guten Kompromiss dar", betonte Ministerpräsident Bouffier. Zusätzlich zum einmaligen Investitionskostenzuschuss für den weiteren U3-Ausbau belaufen sich die verbindlich zugesagten finanziellen Entlastungen für Länder und Kommunen auf knapp 800 Mio. Euro. Zudem erklärt sich der Bund dazu bereit, in der nächsten Legislaturperiode die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Gerade diese Zusage stellt – nach der Kostenübernahme des Bundes im Bereich der Grundsicherung im Alter – einen weiteren wichtigen Baustein zur Konsolidierung der Haushalte der Kommunen dar. Finanzminister Dr. Schäfer kritisierte jedoch das Vorgehen der SPD-Länder im Rahmen der Verhandlungen um den Fiskalvertrag: "Man hat hier ein internationales Vertragswerk mit innerstaatlichen Detailfragen überlastet und damit eine Menge Porzellan zerschlagen. Dennoch sollte nun eine rasche Einigung hinsichtlich des weiteren Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Zusagen des Bundes möglich sein."
'ESM wird der Beruhigung der Märkte dienen und die Stabilität des Euro fördern'
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus würdigte Ministerpräsident Bouffier als entscheidendes Maßnahmenpaket, mit Mitgliedstaaten der Eurozone, die mit erheblichen finanziellen Problemen kämpfen, finanziell mit Krediten der Euro-Staaten unterstützen können. "Wir haben keinen Zweifel an der Bedeutung und an der Berechtigung des ESM – er wird der Beruhigung der Märkte dienen und die Stabilität des Euro fördern." Finanzminister Schäfer forderte darüber hinaus, dass die Umsetzung des ESM streng überwacht werden muss: "Wir müssen darauf achten, die Kriterien für mögliche finanzielle Hilfen aus dem ESM der Beliebigkeit zu überlassen." Dies würde nur dazu führen, dass sich am Ende Krisenländer entspannt und in der Gewissheit zurück lehnen könnten, über den ESM in jedem Falle ihren Finanzbedarf ohne Problem decken zu können. "Die Voraussetzungen für Finanzhilfen aus dem ESM müssen deshalb eng gefasst und an die Einhaltung des Fiskalpakts und die Einführung einer nationalen Schuldenbremse gekoppelt werden." Für Hessen sei klar: ESM und Fiskalpakt sind zwei Seiten derselben Medaille.
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Stefan Löwer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Fiskalpakt ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen für Länder und Kommunen und ein klares Signal an die Finanzmärkte"
Hessen wird in der heutigen Sitzung des Bundesrats den Vorlagen für die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über gemeinsame und nachhaltige Haushaltskonsolidierung (Fiskalpakt) zustimmen. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die erfolgte Einigung zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM durch Bundesrat und Bundestag erreicht werden konnte", erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Unabhängig von der ausstehenden Prüfung des Fiskalvertrags durch das Bundesverfassungsgericht sende Deutschland damit "ein klares Signal an Europa und die Finanzmärkte", dass es uneingeschränkt hinter dem Euro und den Maßnahmen zur Euro-Rettung stehe.
"Der Bund ist beim Fiskalpakt den Ländern im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts sehr weit entgegen gekommen", betonte Ministerpräsident Bouffier. Dies treffe insbesondere auf die Übernahme des vollen Haftungsrisikos bis zum Jahr 2019 zu. "Aus Sicht der Länder ist hierbei positiv zu bewerten, dass ihre Haushaltsautonomie umfassend gewahrt bleibt", sagte Finanzminister Dr. Schäfer. "Wir können damit in den kommenden Jahren den von der Landesregierung beschlossenen und notwendigen Konsolidierungskurs zum stufenweisen Abbau des Defizits weiter fortsetzen."
"Der Fiskalvertrag stellt – wenngleich auch nicht alle Erwartungen erfüllt werden konnten – einen guten Kompromiss dar", betonte Ministerpräsident Bouffier. Zusätzlich zum einmaligen Investitionskostenzuschuss für den weiteren U3-Ausbau belaufen sich die verbindlich zugesagten finanziellen Entlastungen für Länder und Kommunen auf knapp 800 Mio. Euro. Zudem erklärt sich der Bund dazu bereit, in der nächsten Legislaturperiode die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Gerade diese Zusage stellt – nach der Kostenübernahme des Bundes im Bereich der Grundsicherung im Alter – einen weiteren wichtigen Baustein zur Konsolidierung der Haushalte der Kommunen dar. Finanzminister Dr. Schäfer kritisierte jedoch das Vorgehen der SPD-Länder im Rahmen der Verhandlungen um den Fiskalvertrag: "Man hat hier ein internationales Vertragswerk mit innerstaatlichen Detailfragen überlastet und damit eine Menge Porzellan zerschlagen. Dennoch sollte nun eine rasche Einigung hinsichtlich des weiteren Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Zusagen des Bundes möglich sein."
'ESM wird der Beruhigung der Märkte dienen und die Stabilität des Euro fördern'
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus würdigte Ministerpräsident Bouffier als entscheidendes Maßnahmenpaket, mit Mitgliedstaaten der Eurozone, die mit erheblichen finanziellen Problemen kämpfen, finanziell mit Krediten der Euro-Staaten unterstützen können. "Wir haben keinen Zweifel an der Bedeutung und an der Berechtigung des ESM – er wird der Beruhigung der Märkte dienen und die Stabilität des Euro fördern." Finanzminister Schäfer forderte darüber hinaus, dass die Umsetzung des ESM streng überwacht werden muss: "Wir müssen darauf achten, die Kriterien für mögliche finanzielle Hilfen aus dem ESM der Beliebigkeit zu überlassen." Dies würde nur dazu führen, dass sich am Ende Krisenländer entspannt und in der Gewissheit zurück lehnen könnten, über den ESM in jedem Falle ihren Finanzbedarf ohne Problem decken zu können. "Die Voraussetzungen für Finanzhilfen aus dem ESM müssen deshalb eng gefasst und an die Einhaltung des Fiskalpakts und die Einführung einer nationalen Schuldenbremse gekoppelt werden." Für Hessen sei klar: ESM und Fiskalpakt sind zwei Seiten derselben Medaille.
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