Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen
- Pressemitteilung der Firma Hessische Landesregierung, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Hessische Landesregierung aus Wiesbaden
Kurzfassung: Ministerpräsident Volker Bouffier: "Den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung getragen" Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen ...
[Hessische Landesregierung - 07.02.2011] Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen
Ministerpräsident Volker Bouffier: "Den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung getragen"
Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vorgestellt. Hintergrund sind langjährige Zuständigkeitsprobleme zwischen der hessischen Gemeinde Nieste (Landkreis Kassel) und der niedersächsischen Gemeinde Staufenberg (Landkreis Göttingen): Sowohl die Sportanlagen als auch die Kreisschulturnhalle sowie das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste liegen auf dem Areal der Gemeinde Staufenberg. "Mit diesem Gesetz tragen wir den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung. Gleichzeitig hat durch den Gebietstausch ein jahrelanges Zuständigkeitswirrwarr im Grenzgebiet ein Ende", sagte Bouffier.
Durch die vorgesehene Grenzänderung erhält das Land Hessen ca. 14,48 Hektar von der Gemarkung Escherode und gibt rund 14,48 Hektar von der Gemarkung Nieste an das Land Niedersachsen ab. "Hiervon sind keine Einwohner betroffen", betonte der Ministerpräsident. Der Ort Nieste grenzt an mehreren Stellen direkt an das Land Niedersachsen. Diese Grenzlage führte dazu, dass die Gemeinde einige öffentliche Anlagen nicht auf ihrem eigenen Territorium errichten konnte, sondern niedersächsisches Gebiet in Anspruch nehmen musste. "Mit dem Staatsvertrag schaffen wir eine Lösung, die dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohner Rechnung trägt und einen zweckmäßigen Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze herbeiführt", sagte Bouffier abschließend.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Hessischen Landtag zugeleitet.
Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung
Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de
Ministerpräsident Volker Bouffier: "Den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung getragen"
Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vorgestellt. Hintergrund sind langjährige Zuständigkeitsprobleme zwischen der hessischen Gemeinde Nieste (Landkreis Kassel) und der niedersächsischen Gemeinde Staufenberg (Landkreis Göttingen): Sowohl die Sportanlagen als auch die Kreisschulturnhalle sowie das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste liegen auf dem Areal der Gemeinde Staufenberg. "Mit diesem Gesetz tragen wir den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung. Gleichzeitig hat durch den Gebietstausch ein jahrelanges Zuständigkeitswirrwarr im Grenzgebiet ein Ende", sagte Bouffier.
Durch die vorgesehene Grenzänderung erhält das Land Hessen ca. 14,48 Hektar von der Gemarkung Escherode und gibt rund 14,48 Hektar von der Gemarkung Nieste an das Land Niedersachsen ab. "Hiervon sind keine Einwohner betroffen", betonte der Ministerpräsident. Der Ort Nieste grenzt an mehreren Stellen direkt an das Land Niedersachsen. Diese Grenzlage führte dazu, dass die Gemeinde einige öffentliche Anlagen nicht auf ihrem eigenen Territorium errichten konnte, sondern niedersächsisches Gebiet in Anspruch nehmen musste. "Mit dem Staatsvertrag schaffen wir eine Lösung, die dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohner Rechnung trägt und einen zweckmäßigen Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze herbeiführt", sagte Bouffier abschließend.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Hessischen Landtag zugeleitet.
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Über Hessische Landesregierung:
Mitgleider der Hessische Landesregierung: Roland Koch, Ministerpräsident
Dirk Metz, Sprecher der Landesregierung
Michael Boddenberg, Minister für Bundesangelegenheiten
Eva Kühne-Hörmann, Ministerin für Wissenschaft und Kunst
Volker Bouffier, Innenminister
Dieter Posch, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Karlheinz Weimar, Finanzminister
Silke Lautenschläger, Hessischische Ministerin für Umwelt, Energie, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Jürgen Banzer, Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit
Dorothea Henzler, Kultusministerin
Jörg-Uwe Hahn, Minister für Jusitz, Integration und Europa
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