MOLITOR: Bewusst mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen (01.06.2012)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum "Tag der Organspende" am 02. Juni 2012 erklärt die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Der Tag der Organspende soll ein Anstoß sein, dass die Menschen sich mit dieser sensiblen Thematik auseinandersetzen ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 01.06.2012] MOLITOR: Bewusst mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen (01.06.2012)


BERLIN. Zum "Tag der Organspende" am 02. Juni 2012 erklärt die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Der Tag der Organspende soll ein Anstoß sein, dass die Menschen sich mit dieser sensiblen Thematik auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen.

Das wollen wir auch mit dem in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit in allen Fraktionen beschlossene Gesetz für eine Entscheidungslösung zur Organspende erreichen. Indem die Menschen in Zukunft regelmäßig mit der Frage nach einer Organspende konfrontiert werden, möchten wir eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang setzen und die Menschen zu einer Entscheidung ermutigen. Dabei setzen wir auf eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Thema und auf eine bewusste Entscheidung für die Organspende.

Je mehr Menschen sich für eine Organspende entscheiden, desto besser sind die Chancen für die rund 12.000 Menschen, die aktuell in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ warten. Dabei soll kein Druck ausgeübt werden. Einem fremden Menschen seine Organe zu hinterlassen ist ein Akt der Nächstenliebe, bei dem der Charakter der Spende erhalten bleiben muss. Diese Entscheidung muss freiwillig bleiben.

Zeitgleich haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes eine europäische Richtlinie umgesetzt. Dadurch werden die Organisation in den Krankenhäusern und die versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Lebendspender verbessert. Künftig werden flächendeckend Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern eingesetzt, um für einen besseren Ablauf und Information in den Krankenhäusern zu sorgen. So sollen potenzielle Organspender rechtzeitig erkannt und die notwendigen Gespräche mit Angehörigen geführt werden können.

Organ-Lebendspender werden besser abgesichert. Der Verdienstausfall wird künftig in voller Höhe von der Krankenkasse des Empfängers gezahlt. Ebenso werden die Ansprüche auf Nachsorge und Reha klar definiert. Streitigkeiten zwischen Krankenkasse und gesetzlicher Unfallversicherung werden nicht mehr auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Für Spätfolgen der Transplantation ist generell die Unfallversicherung zuständig. Die Beweislast, dass eine Krankheit nicht auf die Transplantation zurückzuführen ist, wird umgekehrt. Das ist insbesondere für Privatversicherte wichtig, die bisher bei Rechtsstreitigkeiten in Vorleistung gehen mussten.

Diese beiden Gesetze schaffen Vertrauen und Transparenz. Das ist die beste Grundlage, um den Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung für eine Organspende zu erleichtern.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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