Neuregelung der Organspende beschlossen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Mit Entscheidungslösung mehr Spender gewinnen Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.05.2012] Neuregelung der Organspende beschlossen
Mit Entscheidungslösung mehr Spender gewinnen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Heute ist ein guter Tag für alle, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Die beschlossene erweiterte Entscheidungslösung schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen als Organspender gewonnen werden können. Organspender sind Lebensretter, deshalb ist es richtig, dass das Thema stärker ins Bewusstsein aller Bürger gerufen wird.
Die Neuregelung geht zurück auf eine Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier. Künftig werden alle Bürger regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Dies geschieht erstmalig schon in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei Jahren, nach der Aufforderung im Jahr 2017 dann alle fünf Jahre.
Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen – zum Beispiel von Reisepässen oder Führerscheinen – Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer Organspende zu überzeugen.
Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden.
Das Transplantationsgesetz schafft mehr Sicherheit für Lebendspender und Organempfänger. Künftig wird die Nachsorge Teil der fachärztlichen Versorgung sein. Eventuell auftretende Komplikationen aufgrund einer Lebendspende werden künftig von der Krankenkasse des Organempfängers bezahlt, so dass für die Betroffenen eine unkomplizierte Abwicklung gewährleistet ist.
Mit diesen beiden Beschlüssen setzt der Deutsche Bundestag ein starkes Zeichen für die 12.000 Menschen in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mit Entscheidungslösung mehr Spender gewinnen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Heute ist ein guter Tag für alle, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Die beschlossene erweiterte Entscheidungslösung schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen als Organspender gewonnen werden können. Organspender sind Lebensretter, deshalb ist es richtig, dass das Thema stärker ins Bewusstsein aller Bürger gerufen wird.
Die Neuregelung geht zurück auf eine Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier. Künftig werden alle Bürger regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Dies geschieht erstmalig schon in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei Jahren, nach der Aufforderung im Jahr 2017 dann alle fünf Jahre.
Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen – zum Beispiel von Reisepässen oder Führerscheinen – Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer Organspende zu überzeugen.
Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden.
Das Transplantationsgesetz schafft mehr Sicherheit für Lebendspender und Organempfänger. Künftig wird die Nachsorge Teil der fachärztlichen Versorgung sein. Eventuell auftretende Komplikationen aufgrund einer Lebendspende werden künftig von der Krankenkasse des Organempfängers bezahlt, so dass für die Betroffenen eine unkomplizierte Abwicklung gewährleistet ist.
Mit diesen beiden Beschlüssen setzt der Deutsche Bundestag ein starkes Zeichen für die 12.000 Menschen in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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