Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Kanzlerin meint es nicht ernst mit der Energiewende
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.05.2012
Pressemitteilung vom: 22.05.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Ernennung von Peter Altmaier zum Bundesumweltminister und zur Energiewende erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich wünsche Peter ...
[SPD - 22.05.2012] Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Kanzlerin meint es nicht ernst mit der Energiewende
Zur heutigen Ernennung von Peter Altmaier zum Bundesumweltminister und zur Energiewende erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich wünsche Peter Altmaier als Bundesumweltminister mehr Erfolg als Norbert Röttgen. Aber ich fürchte, dass sich an der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung nichts ändern wird.
Neben all dem ideologischen Ballast, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ohnehin mit sich herumschleppt, behindert vor allem ein völlig überflüssiger Ressortstreit die Energiewende. Wenn die Kanzlerin es ernst meinen würde mit der Energiewende, hätte sie die zwischen Wirtschafts- und Umwelt- und Bauministerium geteilten Aufgaben in einem Ressort gebündelt und den Umweltminister mit den Kompetenzen für den gesamten Energiebereich ausgestattet.
Die Kanzlerin hat eine Chance verpasst. Sie sieht den Ministerwechsel allein machttaktisch und hat deshalb Röttgen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Ihr Gerede von der Bedeutung der Energiewende ist hohl, weil der Austausch eines Kopfes nicht geeignet ist, die schwarz-gelbe Selbstblockade zu beheben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur heutigen Ernennung von Peter Altmaier zum Bundesumweltminister und zur Energiewende erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich wünsche Peter Altmaier als Bundesumweltminister mehr Erfolg als Norbert Röttgen. Aber ich fürchte, dass sich an der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung nichts ändern wird.
Neben all dem ideologischen Ballast, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ohnehin mit sich herumschleppt, behindert vor allem ein völlig überflüssiger Ressortstreit die Energiewende. Wenn die Kanzlerin es ernst meinen würde mit der Energiewende, hätte sie die zwischen Wirtschafts- und Umwelt- und Bauministerium geteilten Aufgaben in einem Ressort gebündelt und den Umweltminister mit den Kompetenzen für den gesamten Energiebereich ausgestattet.
Die Kanzlerin hat eine Chance verpasst. Sie sieht den Ministerwechsel allein machttaktisch und hat deshalb Röttgen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Ihr Gerede von der Bedeutung der Energiewende ist hohl, weil der Austausch eines Kopfes nicht geeignet ist, die schwarz-gelbe Selbstblockade zu beheben.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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