WISSING: Abbau der kalten Progression blockiert - Schwarzer Tag für die Beschäftigten (11.05.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Ablehnung des Abbaus der kalten Progression durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die rot-grünen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] WISSING: Abbau der kalten Progression blockiert - Schwarzer Tag für die Beschäftigten (11.05.2012)
BERLIN. Zu der Ablehnung des Abbaus der kalten Progression durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die rot-grünen Bundesländer nehmen die Beschäftigten in Sippenhaft für ihre desaströse Haushaltspolitik. Das markiert einen neuen Tiefpunkt des Föderalismus in Deutschland. Während in Nordrhein-Westfalen die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft einen Schuldenrekord nach dem anderen aufstellt, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit seinem Nürburgring-Desaster Haushaltsrisiken in Millionenhöhe geschaffen. Für diese unverantwortliche Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierungen nehmen SPD und Grüne nun die Beschäftigten in Sippenhaft und verweigern ihnen eine gerechtere Besteuerung.
Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik von Union und FDP sind die Gehälter gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Einkommenszuwachs durch die höhere Steuerlast und Inflation aufgezehrt wird. FDP und Union wollten dies ausgleichen, SPD und Grüne haben dieses mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Verweigerungshaltung im Bundesrat verhindert. FDP und Union wollen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt, SPD und Grüne tragen die Verantwortung dafür, dass auch dieser Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen droht.
Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt, dass in Deutschland nur noch FDP und Union wirklich für die Interessen der Beschäftigten eintreten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Ablehnung des Abbaus der kalten Progression durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die rot-grünen Bundesländer nehmen die Beschäftigten in Sippenhaft für ihre desaströse Haushaltspolitik. Das markiert einen neuen Tiefpunkt des Föderalismus in Deutschland. Während in Nordrhein-Westfalen die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft einen Schuldenrekord nach dem anderen aufstellt, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit seinem Nürburgring-Desaster Haushaltsrisiken in Millionenhöhe geschaffen. Für diese unverantwortliche Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierungen nehmen SPD und Grüne nun die Beschäftigten in Sippenhaft und verweigern ihnen eine gerechtere Besteuerung.
Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik von Union und FDP sind die Gehälter gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Einkommenszuwachs durch die höhere Steuerlast und Inflation aufgezehrt wird. FDP und Union wollten dies ausgleichen, SPD und Grüne haben dieses mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Verweigerungshaltung im Bundesrat verhindert. FDP und Union wollen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt, SPD und Grüne tragen die Verantwortung dafür, dass auch dieser Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen droht.
Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt, dass in Deutschland nur noch FDP und Union wirklich für die Interessen der Beschäftigten eintreten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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