HAPPACH-KASAN: Wir brauchen Landwirtschaft - deshalb landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren (07.05.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.05.2012
Pressemitteilung vom: 07.05.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der heute öffentlich im Petitionsausschuss beratenen Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Petition des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.05.2012] HAPPACH-KASAN: Wir brauchen Landwirtschaft - deshalb landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren (07.05.2012)
BERLIN. Anlässlich der heute öffentlich im Petitionsausschuss beratenen Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Petition des Deutschen Bauernverbandes dient dem Ziel, die Inanspruchnahme von Flächen für Verkehr, Gewerbegebiete und Siedlung zu verringern. Hintergrund ist die Beobachtung, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen für andere Zwecke genutzt werden. Deutschland hat sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, die Versiegelung pro Tag auf 30 Hektar zu begrenzen. Davon sind wir weit entfernt.
Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in den Kommunen. Um die Attraktivität der Erschließung neuer Flächen im Außenbereich zu vermindern, wird im Baugesetzbuch die Innenentwicklung der Städte erleichtert. Weiterhin ist geplant, im Baugesetzbuch agrarstrukturelle Belange stärker zu berücksichtigen. In strukturschwachen Regionen werden wir weiter auch in die Infrastruktur investieren müssen.
Die nationalen aber auch die globalen Herausforderungen an die Landwirtschaft wie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und die vermehrte Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, können nur bewältigt werden, wenn ausreichend landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung steht. Deswegen ist die Bewahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ein wichtiges politisches Ziel.
Gerade die Gestaltung der Energiewende werden Investitionen in die Infrastruktur erfordern, für die Ausgleichsmaßnahmen fällig werden. Die FDP-Bundestagsfraktion steht zur Eingriffs-Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, doch in den letzten 20 Jahren sind 800 000 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen worden, ein Teil für Ausgleichsmaßnahmen. Das entspricht fast der landwirtschaftlichen Nutzfläche Schleswig-Holsteins. Daher ist ein Umdenken erforderlich. Statt Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, sollten verstärkt Ausgleichsgelder genutzt werden, um langfristigen Vertragsnaturschutz zu finanzieren, Entsiegelung voranzutreiben und Flächen jeder Art ökologisch aufzuwerten. Das könnte ein bedeutender Beitrag zur Stärkung der Biodiversität sein.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Anlässlich der heute öffentlich im Petitionsausschuss beratenen Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Petition des Deutschen Bauernverbandes dient dem Ziel, die Inanspruchnahme von Flächen für Verkehr, Gewerbegebiete und Siedlung zu verringern. Hintergrund ist die Beobachtung, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen für andere Zwecke genutzt werden. Deutschland hat sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, die Versiegelung pro Tag auf 30 Hektar zu begrenzen. Davon sind wir weit entfernt.
Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in den Kommunen. Um die Attraktivität der Erschließung neuer Flächen im Außenbereich zu vermindern, wird im Baugesetzbuch die Innenentwicklung der Städte erleichtert. Weiterhin ist geplant, im Baugesetzbuch agrarstrukturelle Belange stärker zu berücksichtigen. In strukturschwachen Regionen werden wir weiter auch in die Infrastruktur investieren müssen.
Die nationalen aber auch die globalen Herausforderungen an die Landwirtschaft wie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und die vermehrte Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, können nur bewältigt werden, wenn ausreichend landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung steht. Deswegen ist die Bewahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ein wichtiges politisches Ziel.
Gerade die Gestaltung der Energiewende werden Investitionen in die Infrastruktur erfordern, für die Ausgleichsmaßnahmen fällig werden. Die FDP-Bundestagsfraktion steht zur Eingriffs-Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, doch in den letzten 20 Jahren sind 800 000 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen worden, ein Teil für Ausgleichsmaßnahmen. Das entspricht fast der landwirtschaftlichen Nutzfläche Schleswig-Holsteins. Daher ist ein Umdenken erforderlich. Statt Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, sollten verstärkt Ausgleichsgelder genutzt werden, um langfristigen Vertragsnaturschutz zu finanzieren, Entsiegelung voranzutreiben und Flächen jeder Art ökologisch aufzuwerten. Das könnte ein bedeutender Beitrag zur Stärkung der Biodiversität sein.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "HAPPACH-KASAN: Wir brauchen Landwirtschaft - deshalb landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren (07.05.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "HAPPACH-KASAN: Wir brauchen Landwirtschaft - deshalb landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren (07.05.2012)" ist FDP-Bundestagsfraktion.