Kurzfassung: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat auf der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1. Mai in Bestwig die Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgefordert. "Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass Bildung, ...

[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 02.05.2012] Finanzminister fordert Steuer auf große Vermögen


Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat auf der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1. Mai in Bestwig die Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgefordert. "Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass Bildung, Infrastruktur und ein hohes Maß an Sicherheit die Grundlage für das rasante Wachstum der privaten Vermögen waren und auch künftig sein werden", sagte der Minister bei einer Diskussion über die Verantwortung des Staates in der Finanzkrise.

Deutschland sei ein reiches Land, in dem die kommende Generation bei weitem nicht nur Schulden, sondern Geldvermögen, Immobilien und Infrastruktur in bisher nie dagewesenem Ausmaß erbe. Das sei allerdings auch noch nie so ungleich verteilt gewesen. "Wir haben einen enormen, aber auf wenige konzentrierten privaten Reichtum und öffentliche Armut. Die Profiteure müssen gerechter an der Finanzierung der Grundlagen beteiligt werden." Das nutze am Ende allen Einkommensklassen, weil die zunehmende Staatsverschuldung wachsende Risiken für Anleger und die Leistungsfähigkeit des Staates berge.

In Deutschland will die SPD den Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr auf 49 Prozent anheben. Für Vermögen von über zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen für Ehe- und Lebenspartnerschaften ist zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach Ansicht von Walter-Borjans ein Gebot der Finanzierbarkeit dringender Aufgaben des Staates.

Der Minister lehnte die Steuersenkung der CDU-FDP-geführten Bundesregierung im Volumen von rund sechs Milliarden Euro strikt ab. "Steuergeschenke sind in Zeiten hoher Defizite eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, denn am Ende sind es vor allem die kleinen Einkommenbezieher, die die Zeche zahlen müssen", sagte der Minister.

In der Diskussion betonten Walter-Borjans ebenso wie Jürgen Born, Vertreter des Instituts für Kirche und Gesellschaft, die besondere Verantwortung der Länder in der EU, die derzeit von der Finanzkrise profitieren. Der Minister sieht bei dem vom Bund vorgeschlagenen Fiskalpakt jedoch noch Verbesserungsbedarf. "Wenn nicht klar ist, wie die europäischen Vereinbarungen mit der Deutschen Schuldenbremse so in Übereinstimmung gebracht werden, dass Ländern und Kommunen nicht die Luft abgeschnürt wird, wird der Fiskalpakt nicht durch den Bundesrat kommen", sagte er.


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