Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anerkennung für die bisherigen Maßnahmen Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.03.2012] Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen
Anerkennung für die bisherigen Maßnahmen
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui, zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reformen der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Vor seiner Abreise erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Ich möchte die spanische Regierung ermuntern, auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen fortzufahren. Für die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Staatsdefizits und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat Premierminister Rajoy unsere volle Anerkennung.
In den Gesprächen mit der spanischen Regierung werde ich auch versuchen auszuloten, auf welche Weise man eine Finanztransaktionssteuer oder ein ähnliches Modell einer Börsenumsatzsteuer in Europa durchsetzen könnte."
Hintergrund:
Kauder wird auf seiner Reise von den Abgeordneten Monika Grütters und Marie-Luise Dött begleitet.
In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit hat der spanische Premierminister Mariano Rajoy bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Am Freitag wollte er neue Sparmaßnahmen bekanntgeben.
In Sachen Finanztransaktionssteuer tritt Europa auf der Stelle. Zu den grundsätzlichen Befürwortern der Steuer gehören neben Deutschland acht andere EU-Staaten, darunter Spanien.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Anerkennung für die bisherigen Maßnahmen
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui, zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reformen der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Vor seiner Abreise erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Ich möchte die spanische Regierung ermuntern, auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen fortzufahren. Für die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Staatsdefizits und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat Premierminister Rajoy unsere volle Anerkennung.
In den Gesprächen mit der spanischen Regierung werde ich auch versuchen auszuloten, auf welche Weise man eine Finanztransaktionssteuer oder ein ähnliches Modell einer Börsenumsatzsteuer in Europa durchsetzen könnte."
Hintergrund:
Kauder wird auf seiner Reise von den Abgeordneten Monika Grütters und Marie-Luise Dött begleitet.
In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit hat der spanische Premierminister Mariano Rajoy bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Am Freitag wollte er neue Sparmaßnahmen bekanntgeben.
In Sachen Finanztransaktionssteuer tritt Europa auf der Stelle. Zu den grundsätzlichen Befürwortern der Steuer gehören neben Deutschland acht andere EU-Staaten, darunter Spanien.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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