REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND: In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte Signalwirkung, nämlich an die Banken, ihre Geschäfte zu verlegen, und an die europäischen Nachbarn, nicht weiter um eine gemeinsame Lösung ringen zu müssen.
Die Koalition strebt in völliger Einigkeit eine einheitliche Finanzmarktbesteuerung europaweit, das heißt der EU der 27 an. Das war, ist und bleibt die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen und wird von der Bundesregierung intensiv auf europäischer Ebene vorangetrieben. Offenkundig wird der Vorschlag der EU-Kommission jedoch kaum eine Mehrheit der Mitgliedstaaten finden. Das hängt nicht an der klaren Position Deutschlands und auch nicht an der Haltung der Koalition. Dieser Realität muss sich auch der SPD-Vorsitzende endlich stellen. Einem deutschen Alleingang werden die anderen EU-Staaten nicht im Gänsemarsch folgen. Das ist in den vergangenen Tagen und Wochen immer deutlicher geworden. Herr Gabriel sollte sich seiner Verantwortung endlich bewusst werden, Fehlinformationen unterlassen und Populismus abschalten.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte Signalwirkung, nämlich an die Banken, ihre Geschäfte zu verlegen, und an die europäischen Nachbarn, nicht weiter um eine gemeinsame Lösung ringen zu müssen.
Die Koalition strebt in völliger Einigkeit eine einheitliche Finanzmarktbesteuerung europaweit, das heißt der EU der 27 an. Das war, ist und bleibt die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen und wird von der Bundesregierung intensiv auf europäischer Ebene vorangetrieben. Offenkundig wird der Vorschlag der EU-Kommission jedoch kaum eine Mehrheit der Mitgliedstaaten finden. Das hängt nicht an der klaren Position Deutschlands und auch nicht an der Haltung der Koalition. Dieser Realität muss sich auch der SPD-Vorsitzende endlich stellen. Einem deutschen Alleingang werden die anderen EU-Staaten nicht im Gänsemarsch folgen. Das ist in den vergangenen Tagen und Wochen immer deutlicher geworden. Herr Gabriel sollte sich seiner Verantwortung endlich bewusst werden, Fehlinformationen unterlassen und Populismus abschalten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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