Für automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Bündnis fordert automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen Ohne automatischen Informationsaustausch können Vermögen auf Schweizer Konten leicht vor Vermögensabgabe oder -steuer versteckt werden "SPD ...
[Attac Deutschland - 19.03.2012] Für automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Bündnis fordert automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen Ohne automatischen Informationsaustausch können Vermögen auf Schweizer Konten leicht vor Vermögensabgabe oder -steuer versteckt werden "SPD und Grüne müssen automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung machen" Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf, in den Verhandlungen um das Steuerabkommen mit der Schweiz auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden beider Länder zu bestehen. In einem Bericht im heutigen Spiegel wird Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zitiert, dass SPD und Grüne auf die Forderung der Schweiz nach Wahrung des Bankgeheimnisses eingehen und auf einen automatischen Informationsaustausch verzichten würden.
"Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen blieben Vermögende mit Schwarzgeld in der Schweiz weiter anonym. Damit wären diese Vermögen quasi automatisch vor einer Vermögensbesteuerung versteckt. SPD und Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Besteuerung der Reichen zu einer Kernforderung erheben, gleichzeitig aber eine riesige Umgehungslücke offen lassen", sagte Detlev von Larcher von der Attag-AG Finanzen.
"Der automatische Informationsaustausch ist ein zukunftsweisendes Instrument, durch das bislang versteckte Vermögen auf Schweizer Konten aufgedeckt und einer Vermögensbesteuerung zugänglich gemacht werden könnten. Deshalb müssen SPD und Grüne den automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen machen", führt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact aus. "Noch größere Erfolgschancen hätte diese Forderung, wenn Deutschland das bilaterale Abkommen mit der Schweiz ganz aufgibt und sich gemeinsam mit den anderen EU-Ländern hinter die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch stellt."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
Pressekontakte:
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de,04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Bündnis fordert automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen Ohne automatischen Informationsaustausch können Vermögen auf Schweizer Konten leicht vor Vermögensabgabe oder -steuer versteckt werden "SPD und Grüne müssen automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung machen" Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf, in den Verhandlungen um das Steuerabkommen mit der Schweiz auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden beider Länder zu bestehen. In einem Bericht im heutigen Spiegel wird Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zitiert, dass SPD und Grüne auf die Forderung der Schweiz nach Wahrung des Bankgeheimnisses eingehen und auf einen automatischen Informationsaustausch verzichten würden.
"Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen blieben Vermögende mit Schwarzgeld in der Schweiz weiter anonym. Damit wären diese Vermögen quasi automatisch vor einer Vermögensbesteuerung versteckt. SPD und Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Besteuerung der Reichen zu einer Kernforderung erheben, gleichzeitig aber eine riesige Umgehungslücke offen lassen", sagte Detlev von Larcher von der Attag-AG Finanzen.
"Der automatische Informationsaustausch ist ein zukunftsweisendes Instrument, durch das bislang versteckte Vermögen auf Schweizer Konten aufgedeckt und einer Vermögensbesteuerung zugänglich gemacht werden könnten. Deshalb müssen SPD und Grüne den automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen machen", führt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact aus. "Noch größere Erfolgschancen hätte diese Forderung, wenn Deutschland das bilaterale Abkommen mit der Schweiz ganz aufgibt und sich gemeinsam mit den anderen EU-Ländern hinter die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch stellt."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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