Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – aufgefordert, dem geplanten ...
[Attac Deutschland - 19.03.2012] Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!
* Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – aufgefordert, dem geplanten europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
"Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware."
Ein Tausch "Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer", wie ihn die SPD diskutiert, sei vollkommen inakzeptabel.
Attac kritisierte, dass der Fiskalpakt der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. "Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen", stelle Anne Karrass vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac fest. "Das ist zutiefst anti-demokratisch."
Zudem schreibe der Fiskalpakt einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürde so die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure von Steuerdumping und Steuerflucht kämen ungeschoren davon. Anne Karrass:
"Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht." Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, seien die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Die Globalisierungskritiker fordern dafür eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Attac setzt sich seit seiner Gründung für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa ein. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen Attac-Organisationen "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.
In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am morgigen Dienstag will die Koalition den Fiskalpakt beschließen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 29. März vorgesehen.
Weitere Informationen:
* Attac-Kampagne "Für ein solidarisches Europa":
www.attac.de/aktuell/eurokrise
* Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/Main:
http://kurzlink.de/Flyer_Aktionstage
www.european-resistance.org
Für Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Anne Karrass, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0179 146 9596
* Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – aufgefordert, dem geplanten europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
"Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware."
Ein Tausch "Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer", wie ihn die SPD diskutiert, sei vollkommen inakzeptabel.
Attac kritisierte, dass der Fiskalpakt der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. "Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen", stelle Anne Karrass vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac fest. "Das ist zutiefst anti-demokratisch."
Zudem schreibe der Fiskalpakt einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürde so die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure von Steuerdumping und Steuerflucht kämen ungeschoren davon. Anne Karrass:
"Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht." Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, seien die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Die Globalisierungskritiker fordern dafür eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Attac setzt sich seit seiner Gründung für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa ein. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen Attac-Organisationen "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.
In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am morgigen Dienstag will die Koalition den Fiskalpakt beschließen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 29. März vorgesehen.
Weitere Informationen:
* Attac-Kampagne "Für ein solidarisches Europa":
www.attac.de/aktuell/eurokrise
* Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/Main:
http://kurzlink.de/Flyer_Aktionstage
www.european-resistance.org
Für Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Anne Karrass, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0179 146 9596
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Anne Karrass, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0179 146 9596
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Anne Karrass, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0179 146 9596
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