Vor dem Fukushima-Jahrestag: Bildaktion und lautstarker Protest in Berlin gegen Atomexport-Bürgschaften

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 09.03.2012
Pressemitteilung vom: 09.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: "Atomausstieg hier und Atomexporte ins Ausland - das ist zynische Politik" Demonstranten stoppen Merkel-Puppe vorm Kanzleramt beim "AKW-Export" Zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag haben heute 150 Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen ...

[Attac Deutschland - 09.03.2012] Vor dem Fukushima-Jahrestag: Bildaktion und lautstarker Protest in Berlin gegen Atomexport-Bürgschaften


"Atomausstieg hier und Atomexporte ins Ausland - das ist zynische Politik"

Demonstranten stoppen Merkel-Puppe vorm Kanzleramt beim "AKW-Export"

Zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag haben heute 150 Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen deutsche Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland protestiert. Menschen in Skelettkostümen trugen zusammen mit einer überdimensionalen Merkel-Puppe ein großes aufblasbares "Atomkraftwerk" symbolisch ins "Ausland", während protestierende Bürger sie mit Schildern und Sprechchören daran zu hinderten. Die Demonstranten warfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit in der Atompolitik vor, da sie in Deutschland aus der Atomkraft aussteige, aber gleichzeitig im Ausland den Bau von Atomkraftwerken fördere. Zu den Protesten hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.

"Wenn die Regierung den Atomausstieg wirklich ernst meint, darf sie auch nicht länger das tödliche Atomrisiko exportieren. Es ist doppelzüngig, hierzulande aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Atomreaktoren in Brasilien, China, Indien, Finnland und Großbritannien mit Exportbürgschaften zu fördern. Viele der geplanten Meiler sind von westeuropäischen Sicherheitsstandards weit entfernt", sagte Fritz Mielert von Campact.

Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte auf Grund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die urgewald am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. "Die Faktoren, die bei Fukushima zur Katastrophe geführt haben, sind auch bei Angra 3 gegeben.

Dazu gehören falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik", sagte Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. "Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen ist verantwortungslos."

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Jens-Martin Rode vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten."


Einen Online-Appell unter dem Motto "Atomtod exportiert man nicht!"
(http://www.campact.de/atom2/sn12/signer) haben bereits über 130.000 Menschen unterzeichnet.


Pressekontakte:
* Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: 0163-59 57 593
* Heffa Schücking, urgewald-Geschäftsführerin: 0160-967 61 436
* Jens-Martin Rode, Attac-AG Energie-Klima-Umwelt: 0176-217 58 355

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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Frauke Distelrath
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