Huml: Krankenkassen zahlen mehr für Leistungen privater Pflegedienste

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG), 08.03.2012
Pressemitteilung vom: 08.03.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) aus München

Kurzfassung: Der Streit um eine angemessene Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die von privaten Pflegediensten erbracht werden, ist beigelegt. Die Bayerischen Krankenkassen und private Pflegeverbände haben sich auf eine neue ...

[Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) - 08.03.2012] Huml: Krankenkassen zahlen mehr für Leistungen privater Pflegedienste


Der Streit um eine angemessene Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die von privaten Pflegediensten erbracht werden, ist beigelegt. Die Bayerischen Krankenkassen und private Pflegeverbände haben sich auf eine neue Gebührenvereinbarung verständigt.

"Ich begrüße die Einigung der Vertragspartner im Interesse der betroffenen Patienten sehr", so die bayerische Staatssekretärin für Umwelt und Gesundheit, Melanie Huml. "Die bayerische Politik hat das Anliegen der Pflegedienste, das Ergebnis der Schiedsentscheidung vom März 2011 umzusetzen, nachdrücklich unterstützt. In einem vom Bayerischen Gesundheitsministerium moderierten Gespräch hatten die Vertragsparteien ihren Willen zu einer Einigung nachdrücklich bekräftigt. Diese ist in den weiteren Gesprächen zwischen den Vertragspartnern nun endgültig gelungen. Dies entspricht dem in § 132a SGB V vorgegebenen Weg, dass die Vertragspartner die Vergütungen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Verträgen festlegen. Mit der Einigung wird auch ein lange dauernder Rechtsstreit, der zu Lasten der Pflegedienste und der betroffenen Patienten gehen würde, verhindert."

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Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) wurde am 14.10.2003 vom Bayerischen Landtag geschaffen. Sein ganzheitlicher Aufgabenzuschnitt ist einmalig in Deutschland. Es trägt Verantwortung für den nachhaltigen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Lebensgrundlagen: für den Schutz von Natur und Landschaft, von Boden, Wasser, Luft und Klima, für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, für Verbraucher- und Arbeitsschutz, für Tiergesundheit und Tierschutz, für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit. Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist Bayerns Ministerium für Mensch und Umwelt.

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