Landesregierung setzt Konsolidierungskurs fort
- Pressemitteilung der Firma Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf
Kurzfassung: Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr will sie die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro senken. Die Kreditaufnahme liegt damit auch 2013 ...
[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 07.03.2012] Landesregierung setzt Konsolidierungskurs fort
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr will sie die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro senken. Die Kreditaufnahme liegt damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro.
Zur Konsolidierung trägt ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro bei. Dabei will die Landesregierung auch Vorschläge des Effizienzteams aufnehmen und umsetzen. Diese werden im Frühjahr vorgestellt und in den Haushaltsplan 2013 einfließen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir setzen den Konsolidierungskurs konsequent fort." Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung in 2011 bereits 620 Millionen Euro eingespart hat und in 2012 weitere Einsparungen von 750 Millionen Euro erreichen wird.
Die Rahmendaten für 2013 sehen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung ist allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:
steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)
Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro)
Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierendenzahlen (rund 100 Millionen Euro)
"Die Koalition hält Kurs: Wir sparen weiter ernsthaft und investieren zugleich in Kinder, Bildung, Vorbeugung und Kommunen und sichern so eine gute Zukunft für Nordrhein-Westfalen", sagte Walter-Borjans.
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
Pressesprecherin:
Ingrid Herden
Telefon: 0211 / 4972 - 5004 oder 5904
Pressereferent:
Daniel Moritz
Telefon 0211 / 4972 - 2399
Allgemeine Kontaktdaten der Pressestelle:
Fax: 0211 / 4972 - 2300
E-Mail: presse@fm.nrw.de
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr will sie die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro senken. Die Kreditaufnahme liegt damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro.
Zur Konsolidierung trägt ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro bei. Dabei will die Landesregierung auch Vorschläge des Effizienzteams aufnehmen und umsetzen. Diese werden im Frühjahr vorgestellt und in den Haushaltsplan 2013 einfließen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir setzen den Konsolidierungskurs konsequent fort." Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung in 2011 bereits 620 Millionen Euro eingespart hat und in 2012 weitere Einsparungen von 750 Millionen Euro erreichen wird.
Die Rahmendaten für 2013 sehen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung ist allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:
steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)
Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro)
Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierendenzahlen (rund 100 Millionen Euro)
"Die Koalition hält Kurs: Wir sparen weiter ernsthaft und investieren zugleich in Kinder, Bildung, Vorbeugung und Kommunen und sichern so eine gute Zukunft für Nordrhein-Westfalen", sagte Walter-Borjans.
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