Interview von Hermann Gröhe in der Saarbrücker Zeitung
- Pressemitteilung der Firma CDU, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Saarbrücker Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß. Saarbrücker Zeitung: Herr Gröhe, rettet es die Koalition, wenn sie schwierige Themen wie ...
[CDU - 07.03.2012] Interview von Hermann Gröhe in der Saarbrücker Zeitung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Saarbrücker Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß.
Saarbrücker Zeitung: Herr Gröhe, rettet es die Koalition, wenn sie schwierige Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Finanzmarktsteuer oder Mindestlohn einfach ausklammert?
Gröhe: Wir haben am Sonntag eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Themen wie ein erleichtertes Antragsverfahren für unverheiratete Väter, die ein gemeinsames Sorgerecht wollen, betreffen sehr viele Menschen unmittelbar. Vor allem aber haben wir einen ebenso ehrgeizigen wie ökonomisch vernünftigen Zeitplan für die Umsetzung der Energiewende vereinbart. Davon war Rot-Grün damals meilenweit entfernt. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn die SPD mehr Tempo bei der Energiewende anmahnt, im Bundesrat aber die Förderung der energetischen Gebäudesanierung blockiert. Auch bei den von Ihnen genannten Themen bleiben wir am Ball. Es gibt noch genug zu tun.
Saarbrücker Zeitung: Dazu könnte bald auch ein drittes Griechenlandpaket gehören, oder?
Gröhe: Griechenland wird vermutlich noch länger unsere Hilfe benötigen. Ich warne aber davor, mit einer "Was-wäre-wenn-Diskussion" den Erfolg der jetzt verabredeten Maßnahmen zu riskieren.
Saarbrücker Zeitung: Warnen Sie auch vor einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM?
Gröhe: Es ist falsch, jedem Ruf nach immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell die Reformbemühungen. Allerdings wird es hier noch im März die verabredete Überprüfung geben. Dabei werden wir die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt. Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik.
Saarbrücker Zeitung: Von Europa ins Saarland. Bei den Landtagswahlen Ende März stehen die Zeichen auf Große Koalition. Ist das ein Signal für Berlin?
Gröhe: Das Ziel einer Großen Koalition ist vor allem der ganz schwierigen Haushaltslage des Saarlandes geschuldet. Auch die SPD hat inzwischen die Notwendigkeit der Schuldenbremse und den Vorrang der Haushaltskonsolidierung erkannt. Angesichts der schwierigen Entscheidungen, vor denen das Saarland steht, ist eine Koalition der beiden Volksparteien aus landespolitischen Gründen richtig. Und ich setze darauf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sie anführt.
Saarbrücker Zeitung: Am Thema Ehrensold für Christian Wulff kommen wir nicht vorbei. Wie bewerten Sie die Diskussion?
Gröhe: Ich habe Verständnis für manchen Unmut in der Bevölkerung. Dennoch warne ich davor, Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Saarbrücker Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß.
Saarbrücker Zeitung: Herr Gröhe, rettet es die Koalition, wenn sie schwierige Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Finanzmarktsteuer oder Mindestlohn einfach ausklammert?
Gröhe: Wir haben am Sonntag eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Themen wie ein erleichtertes Antragsverfahren für unverheiratete Väter, die ein gemeinsames Sorgerecht wollen, betreffen sehr viele Menschen unmittelbar. Vor allem aber haben wir einen ebenso ehrgeizigen wie ökonomisch vernünftigen Zeitplan für die Umsetzung der Energiewende vereinbart. Davon war Rot-Grün damals meilenweit entfernt. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn die SPD mehr Tempo bei der Energiewende anmahnt, im Bundesrat aber die Förderung der energetischen Gebäudesanierung blockiert. Auch bei den von Ihnen genannten Themen bleiben wir am Ball. Es gibt noch genug zu tun.
Saarbrücker Zeitung: Dazu könnte bald auch ein drittes Griechenlandpaket gehören, oder?
Gröhe: Griechenland wird vermutlich noch länger unsere Hilfe benötigen. Ich warne aber davor, mit einer "Was-wäre-wenn-Diskussion" den Erfolg der jetzt verabredeten Maßnahmen zu riskieren.
Saarbrücker Zeitung: Warnen Sie auch vor einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM?
Gröhe: Es ist falsch, jedem Ruf nach immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell die Reformbemühungen. Allerdings wird es hier noch im März die verabredete Überprüfung geben. Dabei werden wir die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt. Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik.
Saarbrücker Zeitung: Von Europa ins Saarland. Bei den Landtagswahlen Ende März stehen die Zeichen auf Große Koalition. Ist das ein Signal für Berlin?
Gröhe: Das Ziel einer Großen Koalition ist vor allem der ganz schwierigen Haushaltslage des Saarlandes geschuldet. Auch die SPD hat inzwischen die Notwendigkeit der Schuldenbremse und den Vorrang der Haushaltskonsolidierung erkannt. Angesichts der schwierigen Entscheidungen, vor denen das Saarland steht, ist eine Koalition der beiden Volksparteien aus landespolitischen Gründen richtig. Und ich setze darauf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sie anführt.
Saarbrücker Zeitung: Am Thema Ehrensold für Christian Wulff kommen wir nicht vorbei. Wie bewerten Sie die Diskussion?
Gröhe: Ich habe Verständnis für manchen Unmut in der Bevölkerung. Dennoch warne ich davor, Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht.
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
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