Steuerflucht: Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: Steuerflucht: Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie * Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht * "Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht ...

[Attac Deutschland - 05.03.2012] Steuerflucht: Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie


* Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht
* "Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren"

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung "taz" hatte heute berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: "Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben", erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. "Dabei sind die Bedenken der Kommission
berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe."

"Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten."

"Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie.
Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

* Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, Tel. 0178-340 5673
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, Tel. 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, Tel. 04231-957 457

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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* Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, Tel. 0178-340 5673
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, Tel. 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, Tel. 04231-957 457

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