Kurzfassung: Nach dem Ende des Streiks am Frankfurter Flughafen fordert der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch eine Änderung des Streikrechts: "Es kann nicht sein, dass kleine Gruppen hochspezialisierter Arbeitskräfte ihre Schlüsselstellung in ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 02.03.2012] Wirtschaftsminister fordert Änderung des Streikrechts

Posch: "Arbeitskämpfe müssen vernünftiges Verhältnis zwischen Mittel und Zweck wahren"


Nach dem Ende des Streiks am Frankfurter Flughafen fordert der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch eine Änderung des Streikrechts: "Es kann nicht sein, dass kleine Gruppen hochspezialisierter Arbeitskräfte ihre Schlüsselstellung in Unternehmen ausnutzen, um Forderungen auf dem Rücken der Allgemeinheit durchzusetzen", erklärte Posch heute. "Dass 200 Beschäftigte Deutschlands zentrales Luftdrehkreuz lahmlegen wollen, ist nicht akzeptabel."

Allerdings wäre eine gesetzliche Verankerung des Prinzips ‚Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" ein Irrweg, der der Tarifautonomie und der Organisationsfreiheit zuwiderliefe, erklärte der Minister. "Über die verschiedenen Varianten das Ziel zu erreichen, muss im Einzelnen noch gesprochen werden. Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, Eine davon kann es sein, von einer streikwilligen Gewerkschaft zu verlangen, dass sie eine relevante Zahl von Mitarbeitern vertritt. Erreicht eine Gewerkschaft allein keine angemessene Quote, kann sie sich Bündnispartner suchen. So könnte nicht jede Splittergruppe einem großen Unternehmen einen Arbeitskampf aufzwingen." Posch fordert die Koalition im Bundestag auf, in diesem Sinne tätig zu werden.


Pressestelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Pressesprecherin: Ulrike Franz-Stöcker
Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225
E-Mail: presse@hmwvl.hessen.de