Kurzfassung: Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider startet am Freitag in Berlin eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von ...

[Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) - 01.03.2012] NRW startet am Freitag Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge


Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider startet am Freitag in Berlin eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen, ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer. "Das sind in den meisten Fällen Schein-Werkverträge", so Schneider in seiner Begründung.

Rund anderthalb Jahre nachdem durch den Schlecker-Skandal Lohndumping-Methoden durch Leiharbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden seien, ginge "die Lohndrückerei im Einzelhandel weiter - jetzt mit einem neuen Etikett", erklärte der NRW-Minister.

"Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen." Die seien bis zu 30 Prozent niedriger. Hinzu käme, so Schneider, dass die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge auf die Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer abgewälzt würden. "Das dürfen wir nicht zulassen", so Schneider.

Wie viele Beschäftigte bundesweit von derartigen Dumpingmethoden betroffen seien, ließe sich derzeit noch nicht genau sagen, denn diese Werkverträge bzw. Schein-Werkverträge gelten nicht als meldepflichtig. Allein im Handel geht die Zahl in die Hunderttausende, schätzen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter übereinstimmend.

Durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen würden vielerorts sogar die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit unterschritten. Denn für viele Beschäftigte gelten weder Zeitarbeits- noch Branchentarife. Im Einzelhandel arbeiten Dienstleister oft für weniger als 6,50 Euro die Stunde. "Statt einzugreifen und diesen Missbrauch zu ächten, glänzt die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit", attestiert Schneider dem Bund.

Mit der Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen die Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung erweitern und die Rolle der Betriebsräte stärken, die bei der Auftragsvergabe ein Mitspracherecht erhalten müssten. "Von zentraler Bedeutung bleibt weiterhin unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping mittels Outsourcing von Aufgaben zu verhindern", sagt Guntram Schneider.


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