Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.03.2012
Pressemitteilung vom: 01.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: "Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.03.2012] Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime
"Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich will sie die wissenschaftlich längst widerlegte rechtspopulistische Propaganda einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung von Migranten aufrechterhalten. Wer Muslime international und in Deutschland pauschal zum Feindbild und Sündenbock gesellschaftlicher Probleme erklärt, darf sich nicht wundern, dass diese nicht mit Aufgeschlossenheit und Sympathie reagieren", erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". Dagdelen weiter:
"Ein Blick in die jährliche Langzeitstudie der Bielefelder Universität 'Deutsche Zustände' verrät, dass Gewaltprobleme keine Frage der Kultur oder Religion sind. Knapp zehn Prozent der Deutschen billigen Gewalt, zwanzig Prozent sind bereit, selbst Gewalt zur Sicherung der eigenen Position auszuüben. Das verschweigt die Bundesregierung und schürt so rassistische Ressentiments. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD.
Die Bundesregierung versagt in der Integrationspolitik ebenso wie im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus und hält an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung fest. Mit den vermeintlichen 'Integrationsverweigerern' werden Vorurteile bewusst geschürt und rassistische Einstellungen im Land verfestigt. Die eigene Mitschuld und Verantwortung an gesellschaftlichen Konflikten werden seit Jahren geleugnet und heruntergespielt. Die Bundesregierung muss die Ursachen für die Situation der Migranten bekämpfen und nicht die Migranten. Sie darf nicht weiter gesellschaftliche Probleme den Migranten zuschieben und den Eindruck erwecken, nicht die soziale Situation, sondern die Kultur oder Religionszugehörigkeit seien entscheidend und die Migranten deshalb selbst schuld an ihrer Lage. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Integration eine soziale Frage ist, weil die Zugehörigkeit zu einem sozialen Milieu die Alltagskultur von Migranten beeinflusst. Eine gute Integrationspolitik muss deshalb die gleichberechtigte soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich will sie die wissenschaftlich längst widerlegte rechtspopulistische Propaganda einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung von Migranten aufrechterhalten. Wer Muslime international und in Deutschland pauschal zum Feindbild und Sündenbock gesellschaftlicher Probleme erklärt, darf sich nicht wundern, dass diese nicht mit Aufgeschlossenheit und Sympathie reagieren", erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". Dagdelen weiter:
"Ein Blick in die jährliche Langzeitstudie der Bielefelder Universität 'Deutsche Zustände' verrät, dass Gewaltprobleme keine Frage der Kultur oder Religion sind. Knapp zehn Prozent der Deutschen billigen Gewalt, zwanzig Prozent sind bereit, selbst Gewalt zur Sicherung der eigenen Position auszuüben. Das verschweigt die Bundesregierung und schürt so rassistische Ressentiments. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD.
Die Bundesregierung versagt in der Integrationspolitik ebenso wie im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus und hält an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung fest. Mit den vermeintlichen 'Integrationsverweigerern' werden Vorurteile bewusst geschürt und rassistische Einstellungen im Land verfestigt. Die eigene Mitschuld und Verantwortung an gesellschaftlichen Konflikten werden seit Jahren geleugnet und heruntergespielt. Die Bundesregierung muss die Ursachen für die Situation der Migranten bekämpfen und nicht die Migranten. Sie darf nicht weiter gesellschaftliche Probleme den Migranten zuschieben und den Eindruck erwecken, nicht die soziale Situation, sondern die Kultur oder Religionszugehörigkeit seien entscheidend und die Migranten deshalb selbst schuld an ihrer Lage. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Integration eine soziale Frage ist, weil die Zugehörigkeit zu einem sozialen Milieu die Alltagskultur von Migranten beeinflusst. Eine gute Integrationspolitik muss deshalb die gleichberechtigte soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben."
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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