Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 29.02.2012
Pressemitteilung vom: 29.02.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: EZB macht sich zum Motor weiterer Umverteilung von unten nach oben Zu dem für den heutigen Mittwoch geplanten zweiten Tender der Europäischen Zentralbank erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: "Es ist ein Skandal, dass die EZB ...

[Attac Deutschland - 29.02.2012] Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen


EZB macht sich zum Motor weiterer Umverteilung von unten nach oben

Zu dem für den heutigen Mittwoch geplanten zweiten Tender der Europäischen Zentralbank erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Es ist ein Skandal, dass die EZB private Banken unbegrenzt und bedingungslos mit billigem Geld überhäuft, während Hilfen von Staaten für andere Staaten an Auflagen gekoppelt werden, die Millionen Menschen in die Armut treiben", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese neue Auflage der Bankenrettung übertrifft noch die von 2008: Es gibt noch weniger Informationen, es gibt nicht mal den Ansatz einer Diskussion im Parlament. Und das einen Tag nach dem Urteil aus Karlsruhe, das das Geheimgremium im Bundestag als eine Verletzung der demokratischen Rechte des Parlamentes kritisiert hat."

Der Zinssatz von einem Prozent ermögliche den privaten Banken erneut enorme Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der Allgemeinheit. "Die EZB macht sich damit zum Motor einer weiteren Umverteilung und von unten nach oben und schafft Zeitbomben an den Finanzmärkten", so Roland Süß, ebenfalls vom Koordinierungskreis. Denn ein großer Teil des Geldes werde direkt in die Finanzmärkte fließen, wo neue Blasen entstehen können und schon jetzt z.B. die Rohstoffe – einschließlich der Nahrungsmittel - unter massivem Druck stünden.

Attac verurteilt die Bankenrettung durch die EZB-Hintertür. Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, seien zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, müssten zudem zerschlagen werden. Attac fordert zur Krisenbekämpfung, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum massiv umzuverteilen – unter anderem über eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer.

Zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen bereitet Attac internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main vor, um den europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF auch in Deutschland sichtbar zu machen. Geplant sind Besetzungen zentraler Anlagen und Plätze, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken sowie eine große europäische Demonstration.


Attac-Webseite zur Eurokrise:
www.attac.de/eurokrise

Internationale Aktionstage:
www.european-resistance.org


Für Rückfragen:
Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 01752 – 72 58 93

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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