LUKSIC: Reform muss mit Wegfall aller Punkte starten, die älter als 2 Jahre sind (28.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte für eine Reform des Verkehrszentralregisters erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Die Koalition hat sich eine Reform des Verkehrszentralregisters vorgenommen. Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.02.2012] LUKSIC: Reform muss mit Wegfall aller Punkte starten, die älter als 2 Jahre sind (28.02.2012)
BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte für eine Reform des Verkehrszentralregisters erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die Koalition hat sich eine Reform des Verkehrszentralregisters vorgenommen. Die Ziele sind eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Entbürokratisierung des Punktesystems.
Bei der Übernahme der bestehenden Punkte in das neue System sollten wir zu einer unbürokratischen und transparenten Regelung kommen, ohne Verkehrssündern ihre Strafe zu erlassen. Wir schlagen vor: Wegfall aller Punkte, die älter als zwei Jahre sind, Umrechnung der neueren. Für die FDP ist außerdem wichtig, dass in Zukunft der Autofahrer direkt aus dem Bußgeldbescheid erkennen kann, ob für sein Vergehen auch Punkte in das Flensburg-Register eingetragen werden. Daneben soll immer die Möglichkeit bestehen, den Punktestand online abzufragen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob nicht auch im neuen System Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Autofahrern, die aus ihren Fehlern lernen wollen, die Möglichkeit zum Punkteabbau zu geben.
Das Flensburg-Register soll der Förderung der Verkehrssicherheit dienen, daher sollten nur noch Vergehen bestraft werden, die direkt die Verkehrssicherheit gefährden. Ordnungswidrigkeiten wie etwa das falsche Einfahren in eine Umweltzone sollen nicht mehr zu Punkten führen.
Autofahrer, die immer wieder den gleichen Fehler in einem bestimmten Zeitraum begehen, müssen schneller zur Nachschulung geschickt oder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Nur so kann bei Wiederholungstätern ein Lerneffekt eintreten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte für eine Reform des Verkehrszentralregisters erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die Koalition hat sich eine Reform des Verkehrszentralregisters vorgenommen. Die Ziele sind eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Entbürokratisierung des Punktesystems.
Bei der Übernahme der bestehenden Punkte in das neue System sollten wir zu einer unbürokratischen und transparenten Regelung kommen, ohne Verkehrssündern ihre Strafe zu erlassen. Wir schlagen vor: Wegfall aller Punkte, die älter als zwei Jahre sind, Umrechnung der neueren. Für die FDP ist außerdem wichtig, dass in Zukunft der Autofahrer direkt aus dem Bußgeldbescheid erkennen kann, ob für sein Vergehen auch Punkte in das Flensburg-Register eingetragen werden. Daneben soll immer die Möglichkeit bestehen, den Punktestand online abzufragen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob nicht auch im neuen System Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Autofahrern, die aus ihren Fehlern lernen wollen, die Möglichkeit zum Punkteabbau zu geben.
Das Flensburg-Register soll der Förderung der Verkehrssicherheit dienen, daher sollten nur noch Vergehen bestraft werden, die direkt die Verkehrssicherheit gefährden. Ordnungswidrigkeiten wie etwa das falsche Einfahren in eine Umweltzone sollen nicht mehr zu Punkten führen.
Autofahrer, die immer wieder den gleichen Fehler in einem bestimmten Zeitraum begehen, müssen schneller zur Nachschulung geschickt oder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Nur so kann bei Wiederholungstätern ein Lerneffekt eintreten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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