RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.02.2012
Pressemitteilung vom: 22.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (22.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Zeitungsverlag "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (heutige Ausgaben) ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.02.2012] RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung"
(22.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Zeitungsverlag "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte HUBERT OBERMAIER:
Frage: Herr Rösler, am Politischen Aschermittwoch gehen die Parteien traditionell etwas handfester zur Sache. Werden die FDP-Anhänger in Dingolfing einen Parteivorsitzenden erleben, der als Kämpfer die Basis mitreißt oder eher als einen Wegmoderierer, so wie Generalsekretär Patrick Döring Ihren Führungsstil beschrieben hat?
RÖSLER: Keine Sorge, in Dingolfing werden wir nicht den Kammerton anstimmen. Ich darf als Hannoveraner zwar nicht in der Lederhose kommen, aber das mache ich an anderer Stelle wett – wetten? Mit dem Bild vom "Wegmoderierer" war wohl gemeint, dass ich kein Raufbold bin. Dem stimme ich gern zu. Meine Art von Kämpfernatur äußert sich eher in Zähigkeit und Ausdauer. Wie man ja aktuell gesehen hat.
Frage: Ihre Partei krebst derzeit in Umfragen um die drei Prozent herum. Woran liegt es?
RÖSLER: Wir haben 2009 hohe Erwartungen geweckt und sind damit oft vor Prellböcke gelaufen. Mal in der Koalition selbst, dann wieder wie jetzt bei der rot-grünen Blockade im Bundesrat bei der Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. Wir haben erfahren, dass wir mit unseren eigenen Erfolgen – beispielsweise der Beseitigung von Bürokratie durch die Abschaffung von Elena, die deutliche Senkung der Neuverschuldung im Bund oder die Abschaffung der Wehrpflicht – lauter hausieren gehen müssen. Und schließlich war da noch der Mitgliederentscheid über den ESM. Keine andere Partei traut sich eine so offene Debatte zu. Die Kehrseite sah aber so aus, dass die FDP nach außen über Wochen als uneinig erschien. All das soll jetzt Vergangenheit sein.
Frage: Wie wollen Sie die FDP aus dem demoskopischen Tal herausholen?
RÖSLER: Durch solide, wirksame Arbeit. In den Landesregierungen wie hier in Bayern, wo es exzellent funktioniert und sich sogar die CSU an das Fremdwort Kollegialität gewöhnen konnte. Und in der Bundesregierung, wo jetzt endlich der Sand aus dem Getriebe ist und die Räder ineinander greifen. Allmählich gewinnen wir wieder die alte Kontur zurück: Die FDP steht als Garant für Wohlstand durch Wachstum, für Arbeitsplätze und die Interessen der Mittelschicht. Und mit der FDP als Bürgerrechtspartei gibt es keine schleichende Freiheitsberaubung.
Frage: Mit einem neuen Grundsatzprogramm versucht die FDP sich als die politische Kraft zu etablieren, die vor allem auf Wachstum setzt. Laufen Sie da denn nicht Gefahr, wieder zur Ein-Thema-Partei zu werden?
RÖSLER: Richtig ist: Wir haben ein Leitmotiv - Wachstum. Aber dazu passen ungeheuer viele Themen: bessere Bildungschancen, Zukunftsoptimismus und –technologien, Schuldenabbau, Generationengerechtigkeit, bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl. Wachstum ist der Motor des Lebens und einer freien Gesellschaft. Richtig ist: Wir schreiben uns die Leitbegriffe Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum wie keine andere Partei auf die Fahne. Das ist das Gegenteil von Verengung.
Frage: Haben Sie sich bei Ihrer Wahl im Mai des vergangenen Jahres vorstellen können, dass das Amt des Parteivorsitzenden derart schwierig würde?
RÖSLER: Nein, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin und bleiben will. Aber ich bin dennoch nicht blauäugig rangegangen. Jedem bei uns musste klar sein, dass es kein einfacher Weg sein wird. Wolfgang Kubicki, der geschliffen analysieren und noch schärfer formulieren und fighten kann, hat zu Recht beklagt, wie sehr unsere Marke gelitten hatte. Wir waren uns in der FDP noch nie so einig, dass wir alle vor den Karren müssen, ehe einer wieder hoch auf den gelben Wagen kann.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
(22.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Zeitungsverlag "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte HUBERT OBERMAIER:
Frage: Herr Rösler, am Politischen Aschermittwoch gehen die Parteien traditionell etwas handfester zur Sache. Werden die FDP-Anhänger in Dingolfing einen Parteivorsitzenden erleben, der als Kämpfer die Basis mitreißt oder eher als einen Wegmoderierer, so wie Generalsekretär Patrick Döring Ihren Führungsstil beschrieben hat?
RÖSLER: Keine Sorge, in Dingolfing werden wir nicht den Kammerton anstimmen. Ich darf als Hannoveraner zwar nicht in der Lederhose kommen, aber das mache ich an anderer Stelle wett – wetten? Mit dem Bild vom "Wegmoderierer" war wohl gemeint, dass ich kein Raufbold bin. Dem stimme ich gern zu. Meine Art von Kämpfernatur äußert sich eher in Zähigkeit und Ausdauer. Wie man ja aktuell gesehen hat.
Frage: Ihre Partei krebst derzeit in Umfragen um die drei Prozent herum. Woran liegt es?
RÖSLER: Wir haben 2009 hohe Erwartungen geweckt und sind damit oft vor Prellböcke gelaufen. Mal in der Koalition selbst, dann wieder wie jetzt bei der rot-grünen Blockade im Bundesrat bei der Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. Wir haben erfahren, dass wir mit unseren eigenen Erfolgen – beispielsweise der Beseitigung von Bürokratie durch die Abschaffung von Elena, die deutliche Senkung der Neuverschuldung im Bund oder die Abschaffung der Wehrpflicht – lauter hausieren gehen müssen. Und schließlich war da noch der Mitgliederentscheid über den ESM. Keine andere Partei traut sich eine so offene Debatte zu. Die Kehrseite sah aber so aus, dass die FDP nach außen über Wochen als uneinig erschien. All das soll jetzt Vergangenheit sein.
Frage: Wie wollen Sie die FDP aus dem demoskopischen Tal herausholen?
RÖSLER: Durch solide, wirksame Arbeit. In den Landesregierungen wie hier in Bayern, wo es exzellent funktioniert und sich sogar die CSU an das Fremdwort Kollegialität gewöhnen konnte. Und in der Bundesregierung, wo jetzt endlich der Sand aus dem Getriebe ist und die Räder ineinander greifen. Allmählich gewinnen wir wieder die alte Kontur zurück: Die FDP steht als Garant für Wohlstand durch Wachstum, für Arbeitsplätze und die Interessen der Mittelschicht. Und mit der FDP als Bürgerrechtspartei gibt es keine schleichende Freiheitsberaubung.
Frage: Mit einem neuen Grundsatzprogramm versucht die FDP sich als die politische Kraft zu etablieren, die vor allem auf Wachstum setzt. Laufen Sie da denn nicht Gefahr, wieder zur Ein-Thema-Partei zu werden?
RÖSLER: Richtig ist: Wir haben ein Leitmotiv - Wachstum. Aber dazu passen ungeheuer viele Themen: bessere Bildungschancen, Zukunftsoptimismus und –technologien, Schuldenabbau, Generationengerechtigkeit, bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl. Wachstum ist der Motor des Lebens und einer freien Gesellschaft. Richtig ist: Wir schreiben uns die Leitbegriffe Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum wie keine andere Partei auf die Fahne. Das ist das Gegenteil von Verengung.
Frage: Haben Sie sich bei Ihrer Wahl im Mai des vergangenen Jahres vorstellen können, dass das Amt des Parteivorsitzenden derart schwierig würde?
RÖSLER: Nein, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin und bleiben will. Aber ich bin dennoch nicht blauäugig rangegangen. Jedem bei uns musste klar sein, dass es kein einfacher Weg sein wird. Wolfgang Kubicki, der geschliffen analysieren und noch schärfer formulieren und fighten kann, hat zu Recht beklagt, wie sehr unsere Marke gelitten hatte. Wir waren uns in der FDP noch nie so einig, dass wir alle vor den Karren müssen, ehe einer wieder hoch auf den gelben Wagen kann.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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