Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.02.2012
Pressemitteilung vom: 06.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anhörung im Bundestag Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.02.2012] Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
Anhörung im Bundestag
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Sachverständigen lobten einhellig die schnelle Einführung eines verpflichtenden Bestätigungsfelds für alle Vertragsabschlüsse im Internet. Mit der Einführung einer Button-Lösung begegnen wir unlauteren Geschäftspraktiken wirkungsvoll. Wir setzen damit nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, sondern vorzeitig auch die EU-Verbraucherrechterichtline, die das Europäische Parlament im Juni des letzten Jahres beschlossen hatte. Für die Umsetzung haben die Mitgliedstaaten eigentlich bis Ende 2013 Zeit.
Die Experten begrüßten, dass die Bundesregierung auch andere EU-Staaten davon überzeugt hat, europaweit eine solche technikneutrale Regelung umzusetzen. Die Initiative ist auch ein Beitrag dazu, verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher in das Internet zurückzugewinnen. Bisher sind laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Infas bereits 5,4 Millionen Deutsche in Internet-Kostenfallen getappt. Bei den Verbraucherzentralen gehen bundesweit monatlich rund 22.000 Beschwerden ein.
Zukünftig wird ein Vertrag nur noch zustande kommen, wenn der Kunde durch einen Klick auf eine gesonderte Schaltfläche seine Kaufabsicht bestätigt. Der Verbraucher muss die Kosten einschließlich der Versand- oder Lieferkosten vollständig nachlesen können. Auch der Vertragspartner muss klar erkennbar sein. Zudem müssen die Unternehmen im Zweifel nachweisen, dass ein Vertrag auf rechtsgültige Weise zustande gekommen ist. Schlupflöcher bei Smartphones, bei denen unseriöse Anbieter über das sogenannte WAP-Billing abrechnen, hat die Koalition bereits im Telekommunikationsgesetz geschlossen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Anhörung im Bundestag
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Sachverständigen lobten einhellig die schnelle Einführung eines verpflichtenden Bestätigungsfelds für alle Vertragsabschlüsse im Internet. Mit der Einführung einer Button-Lösung begegnen wir unlauteren Geschäftspraktiken wirkungsvoll. Wir setzen damit nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, sondern vorzeitig auch die EU-Verbraucherrechterichtline, die das Europäische Parlament im Juni des letzten Jahres beschlossen hatte. Für die Umsetzung haben die Mitgliedstaaten eigentlich bis Ende 2013 Zeit.
Die Experten begrüßten, dass die Bundesregierung auch andere EU-Staaten davon überzeugt hat, europaweit eine solche technikneutrale Regelung umzusetzen. Die Initiative ist auch ein Beitrag dazu, verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher in das Internet zurückzugewinnen. Bisher sind laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Infas bereits 5,4 Millionen Deutsche in Internet-Kostenfallen getappt. Bei den Verbraucherzentralen gehen bundesweit monatlich rund 22.000 Beschwerden ein.
Zukünftig wird ein Vertrag nur noch zustande kommen, wenn der Kunde durch einen Klick auf eine gesonderte Schaltfläche seine Kaufabsicht bestätigt. Der Verbraucher muss die Kosten einschließlich der Versand- oder Lieferkosten vollständig nachlesen können. Auch der Vertragspartner muss klar erkennbar sein. Zudem müssen die Unternehmen im Zweifel nachweisen, dass ein Vertrag auf rechtsgültige Weise zustande gekommen ist. Schlupflöcher bei Smartphones, bei denen unseriöse Anbieter über das sogenannte WAP-Billing abrechnen, hat die Koalition bereits im Telekommunikationsgesetz geschlossen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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