Kurzfassung: Als untauglich hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch den Gesetzentwurf der Grünen für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezeichnet: "Marktverzerrende Subventionen auf Kosten des kommunalen Straßenbaus ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 03.02.2012] Posch: "Keine marktverzerrenden Subventionen auf Kosten der Kommunen"


Als untauglich hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch den Gesetzentwurf der Grünen für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezeichnet: "Marktverzerrende Subventionen auf Kosten des kommunalen Straßenbaus sind keine Verkehrspolitik für Hessen", sagte der Minister am Donnerstag im Landtag.

Wie der Minister erläuterte, erhält Hessen vom Bund derzeit jährlich rund 96,5 Mio. Euro zur Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und U-Bahnen: "Hiervon fließen aktuell rund 60 % in den kommunalen Straßen- und Radwegebau und 40 % in den ÖPNV-Bereich. Eine Umverteilung nach den Vorstellungen der Grünen würde den Kommunen jedes Jahr 20 Millionen Euro entziehen. Das ist mit mir nicht zu machen. Wir halten auch nichts davon, den Ankauf von Fahrzeugen zu fördern, sondern wir setzen auf Markt und Wettbewerb."

Ferner ignoriere der Entwurf die Aufgaben Wohnraumförderung, Hochschulbau und Bildungsplanung, monierte Posch. Grundsätzlich sei es sinnvoll, die Zweckbestimmung der Mittel auf Landesebene zu regeln, da die bundesgesetzliche Bindung Ende 2013 ende. Dies könne sich aber nicht auf die Verkehrsinfrastruktur beschränken. "Unsere vordringliche Aufgabe muss es jedoch sein, die ab 2014 drohende schrittweise Reduzierung der Mittel und ihr Auslaufen im Jahr 2019 zu verhindern."


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