Amerikanisch-bayerischer Informationsaustausch
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 01.02.2012
Pressemitteilung vom: 01.02.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann in Washington: "Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 01.02.2012] Amerikanisch-bayerischer Informationsaustausch
Innenminister Joachim Herrmann in Washington:
"Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am Dienstag in Washington D. C. mit dem Leiter der nationalen Telekommunikations- und Informationsbehörde, Staatssekretär Lawrence E. Strickling und dem Justiziar des US-Handelsministeriums, Cameron Karry, getroffen hat.
"Das Internet darf auch im Hinblick auf den Schutz von Daten kein rechtsfreier Raum sein, hier besteht eine Schutzpflicht des Staates", so Herrmann weiter. Gerade auch die Geschäftsmodelle von aus den USA stammenden IT-Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple werfen mit neuen Technologien wie Gesichtserkennungs- und Ortungsdiensten grundlegende Fragen auf.
Um gemeinsame Datenschutzstandards auf den Weg zu bringen, initiiert das Bayerische Staatsministerium des Innern mit dem US-Konsulat in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutz den amerikanisch-bayerischen Dialog. Angesichts der Vielzahl von in Bayern ansässigen US-Unternehmen mit IT-Bezug haben sowohl die amerikanischen als auch die bayerischen Datenschutzbehörden ein großes Interesse an gemeinsamen Datenschutzstandards.
Staatssekretär Strickling dankte Innenminister Herrmann für seinen Besuch und betonte das große Interesse der US-Regierung an einem kontinuierlichen Gedankenaustausch. Die Harmonisierung der Datenschutzstandards spielt beim grenzüberschreitenden Datenverkehr eine immer wichtigere Rolle, auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann in Washington:
"Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am Dienstag in Washington D. C. mit dem Leiter der nationalen Telekommunikations- und Informationsbehörde, Staatssekretär Lawrence E. Strickling und dem Justiziar des US-Handelsministeriums, Cameron Karry, getroffen hat.
"Das Internet darf auch im Hinblick auf den Schutz von Daten kein rechtsfreier Raum sein, hier besteht eine Schutzpflicht des Staates", so Herrmann weiter. Gerade auch die Geschäftsmodelle von aus den USA stammenden IT-Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple werfen mit neuen Technologien wie Gesichtserkennungs- und Ortungsdiensten grundlegende Fragen auf.
Um gemeinsame Datenschutzstandards auf den Weg zu bringen, initiiert das Bayerische Staatsministerium des Innern mit dem US-Konsulat in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutz den amerikanisch-bayerischen Dialog. Angesichts der Vielzahl von in Bayern ansässigen US-Unternehmen mit IT-Bezug haben sowohl die amerikanischen als auch die bayerischen Datenschutzbehörden ein großes Interesse an gemeinsamen Datenschutzstandards.
Staatssekretär Strickling dankte Innenminister Herrmann für seinen Besuch und betonte das große Interesse der US-Regierung an einem kontinuierlichen Gedankenaustausch. Die Harmonisierung der Datenschutzstandards spielt beim grenzüberschreitenden Datenverkehr eine immer wichtigere Rolle, auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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