Elbvertiefung: Umweltverbände kritisieren mangelnde Transparenz und unfaire Behandlung
- Pressemitteilung der Firma WWF - World Wide Fund For Nature, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma WWF - World Wide Fund For Nature aus Frankfurt
Kurzfassung: Weigerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) schürt weitere Konflikte und erschwert effektiven Rechtsschutz Hamburg - Während der Entwurf zum Planfeststellungsverfahren Elbvertiefung mit einem Umfang von 2.500 Seiten derzeit in den ...
[WWF - World Wide Fund For Nature - 27.01.2012] Elbvertiefung: Umweltverbände kritisieren mangelnde Transparenz und unfaire Behandlung
Weigerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) schürt weitere Konflikte und erschwert effektiven Rechtsschutz
Hamburg - Während der Entwurf zum Planfeststellungsverfahren Elbvertiefung mit einem Umfang von 2.500 Seiten derzeit in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für drei Monate geprüft wird und Niedersachsen bereits eine Fristverlängerung angekündigt hat, verweigert die Planfeststellungsbehörde der WSD den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF die Einsicht in diese Unterlagen. Ein entsprechender Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Auch die betroffenen Gemeinden und Landkreise bekommen den Entwurf nicht zu sehen.
Damit ist aus Sicht der Verbände eine angemessene detaillierte Auseinandersetzung mit den Bewertungen der Planfeststellungsbehörde nicht möglich und auch ein effektiver Rechtsschutz wird deutlich erschwert. Wenn Verbände, Gemeinden und weitere Einwender erst den fertigen Planfeststellungsbeschluss bekommen, bleibt ihnen nur vier Wochen Zeit, das Mammutwerk intensiv zu prüfen.
Gerade während des Einvernehmensverfahrens mit den Bundesländern gäbe es aus Sicht der Verbände die Chance, genauer zu prüfen, ob die Interessen des Umweltschutzes und der direkt betroffenen Anliegergemeinden berücksichtigt wurden. Wenn nicht, könnte in Abstimmung mit den Ländern nachgebessert werden. Dies betrifft insbesondere den Naturschutz oder den Obstbau im Alten Land. Laut Verbänden wird damit eine echte Chance zur Konfliktvermeidung ignoriert.
Dazu kommt, dass nach Informationen der Umweltverbände Kritiker und Befürworter im Rahmen des Verfahrens zur Elbvertiefung nicht gleich behandelt werden. So liegt der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses der Hamburg Port Authority und dem Planungsbüro Fahrrinnenanpassung bereits vor. Ein faires Verfahren sähe anders aus!
"Die Weigerung, den Entwurf zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zu machen, nährt den Verdacht, dass eine seriöse Prüfung der Behördenentscheidungen unerwünscht ist. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion riskiert damit eine Konfliktverschärfung, die das Verfahren insgesamt in die Länge ziehen kann", so die Umweltverbände.
Kontakt
Britta König
WWF Deutschland
Pressestelle
Tel: 040 530 200318
Beatrice Claus
WWF Deutschland
Tel: 0151 188 54 968
Weigerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) schürt weitere Konflikte und erschwert effektiven Rechtsschutz
Hamburg - Während der Entwurf zum Planfeststellungsverfahren Elbvertiefung mit einem Umfang von 2.500 Seiten derzeit in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für drei Monate geprüft wird und Niedersachsen bereits eine Fristverlängerung angekündigt hat, verweigert die Planfeststellungsbehörde der WSD den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF die Einsicht in diese Unterlagen. Ein entsprechender Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Auch die betroffenen Gemeinden und Landkreise bekommen den Entwurf nicht zu sehen.
Damit ist aus Sicht der Verbände eine angemessene detaillierte Auseinandersetzung mit den Bewertungen der Planfeststellungsbehörde nicht möglich und auch ein effektiver Rechtsschutz wird deutlich erschwert. Wenn Verbände, Gemeinden und weitere Einwender erst den fertigen Planfeststellungsbeschluss bekommen, bleibt ihnen nur vier Wochen Zeit, das Mammutwerk intensiv zu prüfen.
Gerade während des Einvernehmensverfahrens mit den Bundesländern gäbe es aus Sicht der Verbände die Chance, genauer zu prüfen, ob die Interessen des Umweltschutzes und der direkt betroffenen Anliegergemeinden berücksichtigt wurden. Wenn nicht, könnte in Abstimmung mit den Ländern nachgebessert werden. Dies betrifft insbesondere den Naturschutz oder den Obstbau im Alten Land. Laut Verbänden wird damit eine echte Chance zur Konfliktvermeidung ignoriert.
Dazu kommt, dass nach Informationen der Umweltverbände Kritiker und Befürworter im Rahmen des Verfahrens zur Elbvertiefung nicht gleich behandelt werden. So liegt der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses der Hamburg Port Authority und dem Planungsbüro Fahrrinnenanpassung bereits vor. Ein faires Verfahren sähe anders aus!
"Die Weigerung, den Entwurf zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zu machen, nährt den Verdacht, dass eine seriöse Prüfung der Behördenentscheidungen unerwünscht ist. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion riskiert damit eine Konfliktverschärfung, die das Verfahren insgesamt in die Länge ziehen kann", so die Umweltverbände.
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Britta König
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Pressestelle
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WWF Deutschland
Tel: 0151 188 54 968
Über WWF - World Wide Fund For Nature:
Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip »Naturschutz für und mit Menschen«.
Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen.
Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
Firmenkontakt:
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Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen.
Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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