Minister Schneider: Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW), 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Bundesratsinitiative des Landes NRW zur Reform der 400-Euro-Jobs Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die mehr als sieben Millionen ...
[Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) - 16.12.2011] Minister Schneider: Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen
Bundesratsinitiative des Landes NRW zur Reform der 400-Euro-Jobs
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die mehr als sieben Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland – die sogenannten Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber – besser absichern. "Rund 40 Prozent von ihnen arbeiten wöchentlich mehr als zwölf Stunden. Mittlerweile gibt es dadurch immer mehr Stundenlöhne von nur vier, fünf oder sechs Euro. Das heißt: Immer mehr Arbeit für das gleiche Geld!", so Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider heute (16. Dezember 2011) bei der Einbringung seiner Bundesratsinitiative zur Regulierung der geringfügigen Beschäftigung in Berlin. "Wir wollen dies ändern, weil wir der Auffassung sind: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung scheint dies aber zu ignorieren", sagte Schneider.
Kern des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs ist eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Damit soll verhindert werden, dass Minijobbende immer mehr Arbeitsstunden für das gleiche Geld arbeiten müssen – in der Praxis kommt es bereits zu Stundenlöhnen von vier bis sechs Euro. Durch eine Deckelung der 400-Euro-Jobs auf maximal 12 Stunden pro Woche, ergäbe sich ein Stundenlohn von rund 8,50 € brutto.
Die Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit soll von den Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung und Zoll) überprüft werden. Wird die 12-Stunden-Grenze überschritten, läge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.
Geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich reguläre Teilzeitbeschäftigte. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu massiven Verstößen gegen das Arbeits- und das Arbeitsschutzrecht. "Dazu gehören: keine Zahlung des arbeitsrechtlich zustehenden Entgelts, kein bezahlter Urlaub, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Missachtung von Mutterschutzvorschriften", so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Nach dem NRW-Gesetzentwurf sollen solche Gesetzesverstöße dazu führen, dass die Mini-Jobs nicht mehr steuer- und sozialversicherungsrechtlich begünstigt werden, die Arbeitgebenden also die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten.
Darüber hinaus werden weitere Vorschriften eingeführt, die insbesondere die Information aller Beschäftigten – nicht nur der geringfügig Beschäftigten – verbessern. Arbeitsminister Guntram Schneider: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht weiter unter dem Fehlverhalten ihrer
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211
Bundesratsinitiative des Landes NRW zur Reform der 400-Euro-Jobs
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die mehr als sieben Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland – die sogenannten Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber – besser absichern. "Rund 40 Prozent von ihnen arbeiten wöchentlich mehr als zwölf Stunden. Mittlerweile gibt es dadurch immer mehr Stundenlöhne von nur vier, fünf oder sechs Euro. Das heißt: Immer mehr Arbeit für das gleiche Geld!", so Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider heute (16. Dezember 2011) bei der Einbringung seiner Bundesratsinitiative zur Regulierung der geringfügigen Beschäftigung in Berlin. "Wir wollen dies ändern, weil wir der Auffassung sind: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung scheint dies aber zu ignorieren", sagte Schneider.
Kern des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs ist eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Damit soll verhindert werden, dass Minijobbende immer mehr Arbeitsstunden für das gleiche Geld arbeiten müssen – in der Praxis kommt es bereits zu Stundenlöhnen von vier bis sechs Euro. Durch eine Deckelung der 400-Euro-Jobs auf maximal 12 Stunden pro Woche, ergäbe sich ein Stundenlohn von rund 8,50 € brutto.
Die Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit soll von den Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung und Zoll) überprüft werden. Wird die 12-Stunden-Grenze überschritten, läge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.
Geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich reguläre Teilzeitbeschäftigte. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu massiven Verstößen gegen das Arbeits- und das Arbeitsschutzrecht. "Dazu gehören: keine Zahlung des arbeitsrechtlich zustehenden Entgelts, kein bezahlter Urlaub, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Missachtung von Mutterschutzvorschriften", so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Nach dem NRW-Gesetzentwurf sollen solche Gesetzesverstöße dazu führen, dass die Mini-Jobs nicht mehr steuer- und sozialversicherungsrechtlich begünstigt werden, die Arbeitgebenden also die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten.
Darüber hinaus werden weitere Vorschriften eingeführt, die insbesondere die Information aller Beschäftigten – nicht nur der geringfügig Beschäftigten – verbessern. Arbeitsminister Guntram Schneider: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht weiter unter dem Fehlverhalten ihrer
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