Umweltministerium räumt geschönte Zahlen bei Investitionen ein - GRÜNE: Die Energiewende muss verantwortungsvoll umgesetzt werden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich, dass sie in Zukunft verantwortungsbewusster mit der Energiewende in Hessen umgeht. Gestern musste Frau Puttrich durch ihren Staatsminister Weinmeister am ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 16.12.2011] Umweltministerium räumt geschönte Zahlen bei Investitionen ein - GRÜNE: Die Energiewende muss verantwortungsvoll umgesetzt werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich, dass sie in Zukunft verantwortungsbewusster mit der Energiewende in Hessen umgeht. Gestern musste Frau Puttrich durch ihren Staatsminister Weinmeister am Ende der letzten Plenumssitzung in diesem Jahr Fehler bei der Berechnung der für die Energiewende zur Verfügung stehenden Landesmittel einräumen. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte sie vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden.
"Statt der 80 Millionen für das Jahr 2012 stehen aber nur rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptsächlich liegt das daran, dass so genannte Verpflichtungsermächtigungen, die bis zum Jahr 2015 gelten, mit in die Berechnung für das Jahr 2012 einbezogen wurden. Frau Puttrich darf mit solchen Manövern von geschönten Zahlen nicht leichtfertig Vertrauen für das Zukunftsprojekt Energiewende verspielen und sollte in Zukunft mit offenen Karten spielen", betont Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Wichtigkeit der Energiewende.
An zwei Beispielen wird die unseriöse Rechnung des Umweltministeriums deutlich: Für das Förderprodukt "Energie" im Haushalt des Umweltministeriums werden nicht wie dargestellt rund 28,4 Mio. Euro für das Jahr 2012 bereitgestellt sondern nur rund 17,2 Mio. Der Restbetrag wird in den Folgejahren bis 2015 vergeben. Ebenso bei dem Förderprodukt "Schaufensterregion – Elektromobilität". Hier werden nicht wie behauptet 14,1 Mio. Euro im Jahr 2012 ausgegeben sondern nur 3,1 Mio. Euro. Auch hier wird der Rest auf die Folgejahre bis 2015 aufgeteilt.
"Außerdem ist noch zu erwähnen, dass in den 50 Millionen rund 6 Millionen Euro Fördergelder der EU enthalten sind und auch Mittel vom Bund sowie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, also Gelder, die den Kommunen zustehen. Wir sind über diesen Fehlstart der Energiewende nach der völlig verunglückten Novelle der Gemeindeordnung und dieser geschönten Mitteldarstellung zutiefst beunruhigt. Der jüngst beendete Energiegipfel hätte eine bessere Umsetzung verdient", so Hammann.
DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich, dass sie in Zukunft verantwortungsbewusster mit der Energiewende in Hessen umgeht. Gestern musste Frau Puttrich durch ihren Staatsminister Weinmeister am Ende der letzten Plenumssitzung in diesem Jahr Fehler bei der Berechnung der für die Energiewende zur Verfügung stehenden Landesmittel einräumen. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte sie vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden.
"Statt der 80 Millionen für das Jahr 2012 stehen aber nur rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptsächlich liegt das daran, dass so genannte Verpflichtungsermächtigungen, die bis zum Jahr 2015 gelten, mit in die Berechnung für das Jahr 2012 einbezogen wurden. Frau Puttrich darf mit solchen Manövern von geschönten Zahlen nicht leichtfertig Vertrauen für das Zukunftsprojekt Energiewende verspielen und sollte in Zukunft mit offenen Karten spielen", betont Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Wichtigkeit der Energiewende.
An zwei Beispielen wird die unseriöse Rechnung des Umweltministeriums deutlich: Für das Förderprodukt "Energie" im Haushalt des Umweltministeriums werden nicht wie dargestellt rund 28,4 Mio. Euro für das Jahr 2012 bereitgestellt sondern nur rund 17,2 Mio. Der Restbetrag wird in den Folgejahren bis 2015 vergeben. Ebenso bei dem Förderprodukt "Schaufensterregion – Elektromobilität". Hier werden nicht wie behauptet 14,1 Mio. Euro im Jahr 2012 ausgegeben sondern nur 3,1 Mio. Euro. Auch hier wird der Rest auf die Folgejahre bis 2015 aufgeteilt.
"Außerdem ist noch zu erwähnen, dass in den 50 Millionen rund 6 Millionen Euro Fördergelder der EU enthalten sind und auch Mittel vom Bund sowie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, also Gelder, die den Kommunen zustehen. Wir sind über diesen Fehlstart der Energiewende nach der völlig verunglückten Novelle der Gemeindeordnung und dieser geschönten Mitteldarstellung zutiefst beunruhigt. Der jüngst beendete Energiegipfel hätte eine bessere Umsetzung verdient", so Hammann.
DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Bildung
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