Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt. ...
[Bundesrat - 14.12.2011] Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.
Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden Gesetzen ohne Ergebnis ab.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.
Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden Gesetzen ohne Ergebnis ab.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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