Kurzfassung: Mit einem Änderungsantrag zur dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unternimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal einen Vorstoß, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im ...

[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 02.12.2011] GRÜNE bringen Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung ein - Die Energiewende braucht die Kommunen


Mit einem Änderungsantrag zur dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unternimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal einen Vorstoß, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich in klarer, einfacher und verständlicher Form zu ermöglichen. Es gebe zwar grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen der Parteien zur Rollenverteilung von Staat und Privatsektor, die auch dauerhaft bleiben würden. Angesichts der Herausforderungen der Energiewende schlagen DIE GRÜNEN nun vor, durch eine Klarstellung in der HGO im eng umgrenzten Bereich der Energieversorgung einen Kompromiss zu erreichen, der dem Energiegipfel gerecht wird. Die Betätigung muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen. Die wirtschaftliche Betätigung im Ausland soll einer Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfen. Dieser Änderungsantrag der GRÜNEN wird auch bei der Anhörung am kommenden Donnerstag im Innenausschuss behandelt werden.

"Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. "Deshalb ist der Vorschlag von CDU und FDP nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen, diese aber unnötig kompliziert macht und die Neugründung von Stadtwerken erschweren bzw. sogar unmöglich machen könnte."

"Wir haben den grundsätzlichen Streit um die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen generell in unserem Antrag völlig ausgeklammert. Wir beantragen jetzt nur noch, dass wenigstens im Bereich der Energieversorgung eine Öffnung erfolgt. Das würde angesichts der bisherigen Erzeugungskapazitäten, die zu 80 Prozent in der Hand der vier großen Energiekonzerne sind, nicht für weniger, sondern für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen. Wenn es noch eine Chance für Vernunft vor Ideologie gibt, dann muss der hessische Landtag sie jetzt ergreifen. Die Fachleute und Verbandsvertreter, die sich in den Arbeitsgruppen des Energiegipfels monatelang mit der Umsetzung der Energiewende beschäftigten, haben sicher kein Verständnis dafür, wenn am Ende nur ideologische Glaubenssätze und nicht sachliche Argumente den Ausschlag geben. Wir schlagen eine einfache, verständliche und rechtlich klare Regelung vor. Wir sollten die Anhörung in der kommenden Woche genau auswerten, und dann überparteilich den Weg der Vernunft beschreiten", schlägt Tarek Al-Wazir vor.

Anlage: Änderungsantrag [1] der GRÜNEN


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[1]: ../parlament/aenderung-der-hessischen-gemeindeordnung-und-anderer-gesetze-in-der-fassung-der-beschlussempfehlung-des-innenausschusses/