Wirtschaftsminister Voigtsberger fordert mehr Flexibilität bei künftigen Strukturfondsmitteln der EU
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Strukturfonds für die Förderperiode 2013-2020 sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger nicht flexibel genug. Bei einer Podiumsdiskussion in der ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 30.11.2011] Wirtschaftsminister Voigtsberger fordert mehr Flexibilität bei künftigen Strukturfondsmitteln der EU
Düsseldorf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Strukturfonds für die Förderperiode 2013-2020 sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger nicht flexibel genug. Bei einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung in Brüssel kritisierte er am Dienstagabend (29. November) "zu viele Vorfestlegungen sowie gestiegene inhaltliche und organisatorische Anforderungen."
Als Beispiel nannte der Minister die geplante Konzentration von 80 Prozent der künftigen Strukturfondsmittel auf die drei Felder F+E und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben sowie Co2-Reduzierung. "Für uns in NRW sind auch Stadtentwicklung, Umweltschutz und nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Sanierung von Industriebrachen sowie die Entwicklung von touristischer und wirtschaftsnaher Infrastruktur wichtig", so Voigtsberger. Dafür blieben aber nur 20 Prozent der vorgesehenen Mittel übrig. "Das ist entschieden zu restriktiv für eine an den regionalen Gegebenheiten orientierte Strukturpolitik", erklärte der Wirtschaftsminister.
Zudem, so der Minister, nehmen die Zuwendungsempfänger die Ziel-2-Förderung zunehmend als schwierig und bürokratisch wahr. So verändere die Einführung einer Akkreditierungsstelle ohne zwingende Gründe bestehende Verwaltungs- und Kontrollsysteme. "Wir brauchen aber Regelungen, die klar und einfach zu verstehen sind. Dazu haben wir eine Kommission eingesetzt, die die Förderbedingungen des Landes prüft. So wollen wir künftig Pauschalen verwenden. Ein ähnlich flexibles Vorgehen wünschen wir uns auch von der EU-Kommission", erläuterte Voigtsberger.
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Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3843-1022
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Düsseldorf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Strukturfonds für die Förderperiode 2013-2020 sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger nicht flexibel genug. Bei einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung in Brüssel kritisierte er am Dienstagabend (29. November) "zu viele Vorfestlegungen sowie gestiegene inhaltliche und organisatorische Anforderungen."
Als Beispiel nannte der Minister die geplante Konzentration von 80 Prozent der künftigen Strukturfondsmittel auf die drei Felder F+E und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben sowie Co2-Reduzierung. "Für uns in NRW sind auch Stadtentwicklung, Umweltschutz und nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Sanierung von Industriebrachen sowie die Entwicklung von touristischer und wirtschaftsnaher Infrastruktur wichtig", so Voigtsberger. Dafür blieben aber nur 20 Prozent der vorgesehenen Mittel übrig. "Das ist entschieden zu restriktiv für eine an den regionalen Gegebenheiten orientierte Strukturpolitik", erklärte der Wirtschaftsminister.
Zudem, so der Minister, nehmen die Zuwendungsempfänger die Ziel-2-Förderung zunehmend als schwierig und bürokratisch wahr. So verändere die Einführung einer Akkreditierungsstelle ohne zwingende Gründe bestehende Verwaltungs- und Kontrollsysteme. "Wir brauchen aber Regelungen, die klar und einfach zu verstehen sind. Dazu haben wir eine Kommission eingesetzt, die die Förderbedingungen des Landes prüft. So wollen wir künftig Pauschalen verwenden. Ein ähnlich flexibles Vorgehen wünschen wir uns auch von der EU-Kommission", erläuterte Voigtsberger.
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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