Interview von Hermann Gröhe in der 'WELT'
- Pressemitteilung der Firma CDU, 17.10.2011
Pressemitteilung vom: 17.10.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "WELT" (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Thomas Vitzthum und Arpad Danai. WELT: Herr Gröhe, in Ägypten starben fast 26 ...
[CDU - 17.10.2011] Interview von Hermann Gröhe in der "WELT"
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "WELT" (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Thomas Vitzthum und Arpad Danai.
WELT: Herr Gröhe, in Ägypten starben fast 26 Christen. Hat der arabische Frühling seine Unschuld verloren?
Gröhe: Ägypten erlebt eine ernste Bewährungsprobe. Deutschland muss der Übergangsregierung klar machen, dass sie sich nicht einerseits den erfolgreichen Kampf für die Freiheit auf die Fahnen schreiben kann, wenn sie andererseits nicht dafür sorgt, dass Minderheiten in Freiheit leben können. Die freie Ausübung der Religion gehört dabei zu den Grundfesten der Freiheit. Gewalt gegen Angehörige religiöser Minderheiten muss geahndet und bestraft werden.
WELT: Glauben Sie, dass dies geschieht?
Gröhe: Ich fordere es jedenfalls. Die Länder, die den arabischen Frühling erlebt haben, müssen nun beweisen, dass bei ihnen Demokratie und Achtung von Minderheiten zusammengehören. Bisher war es doch so, dass sich Minderheiten in manchen Staaten sicherer gefühlt haben, so lange es Diktatoren gab. Denn die Despoten haben den Islamismus unterdrückt. Das war in Bagdad und Kairo so. Die Minderheiten fühlten sich zum Teil geschützter als jetzt in der Volksherrschaft. Das ist traurig und alarmierend. Der "arabische Frühling" darf noch nicht beendet sein.
WELT: Steht Deutschland bedrängten Christen offen?
Gröhe: Wir haben viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen. Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein. Erst einmal gilt es, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern.
WELT: Und wie?
Gröhe: Wir müssen die Lage der Kopten noch stärker in die Öffentlichkeit bringen, den Opfern ein Gesicht geben. Andrej Sacharow sagte einmal: Wir haben überlebt, weil ihr unsere Namen kanntet.
WELT: Ihren Hinweis auf Christenverfolgung finden manche aufgeklärte Menschen peinlich.
Gröhe: Die Union fühlt sich als Partei mit ‚C' im Namen bedrängten Christen weltweit in besonderer Weise verbunden, setzt sich aber ganz grundsätzlich für Religionsfreiheit ein. Wahr ist aber auch, dass wir in einem religionsentwöhnten Westeuropa leben, in dem das Bekenntnis zum Glauben zunehmend als Provokation empfunden wird. Gläubigen wird vorgeworfen, überhaupt eine religiöse Überzeugung zu haben. Aber es ist doch absurd, Verfolgten gewissermaßen eine Mitschuld an der eigenen Verfolgung zu geben! Wer das tut, verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen das öffentliche Bekenntnis und den Religionswechsel schützt.
WELT: Kann sich Deutschland es leisten, vor einem ölreichen Staat wie Saudi-Arabien oder Libyen auf die Rechte von Christen zu bestehen?
Gröhe: Wir sollten es tun - und wir tun es! Die Bundeskanzlerin spricht ja auch gegenüber China Menschenrechtsfragen immer wieder mit aller Klarheit an. Auch im Verhältnis zu ölreichen Ländern spielen Menschenrechtsfragen eine ganz wichtige Rolle. Im Übrigen gilt: Dort, wo Freiheit für religiöse Minderheiten nicht gewährleistet wird, werden häufig auch die Rechte von Frauen mit Füßen getreten. Der Einsatz für das gleiche Recht von Frauen und Männern sowie gleiche Rechte für Mehrheitsgesellschaft und religiöse oder ethnische Minderheit, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Es geht um die gleiche Würde aller Menschen!
WELT: Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei hat keine Fortschritte für die Situation der Christen in der Türkei festgestellt. Was hat das für Folgen?
Gröhe: Die türkische Situation ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Kleineren rechtlichen Fortschritten steht eine weitere Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber. Das muss sich ändern. Die Türkei muss Menschenrechte konsequent achten.
WELT: Im Iran droht dem konvertierten Pastor Youcef Nadarkhani die Todesstrafe. Was, wenn der Iran aber das Urteil vollstreckt?
Gröhe: In dieser Woche wurde die Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen - das ist ein wichtiger Erfolg des öffentlichen internationalen Protests. Aber das reicht nicht aus. Der Iran muss Nadarkhani sofort und bedingungslos freilassen! Ein sogenannter Glaubensabfall darf niemals ein Grund für eine Hinrichtung sein.
Welt: Haben Sie die Befürchtung, dass sich die Situation der christlichen Minderheit in den palästinensischen Gebieten verschlechtert, wenn ein eigener Staat ausgerufen wird?
Gröhe: Wenn fundamentalistische Radikalisierung diesen Staat bestimmen würde, dann wäre das für liberale Muslime, Palästinenser ohne Religion, sicherlich aber auch für die Christen eine dramatische Entwicklung. Es gibt immer weniger Christen im Raum Jerusalem und Bethlehem. Das ist nicht ohne Folgen für die Identität der Christen auf der ganzen Welt.
WELT: Das Grundgesetz ist vielen ein Vorbild. Auch im arabischen Raum?
Gröhe: Sowohl bei der Erarbeitung einer Art Grundgesetz in den palästinensischen Gebieten als auch in Afghanistan gab es Gespräche mit deutschen Verfassungsexperten. Dabei ging es darum, wie man die Scharia als Hinweis auf die islamische Tradition eines Landes zur Rechtsgrundlage erklären und dies mit der Achtung religiöser Minderheitenrechte zusammenführen kann. Das gelingt bislang aber nur völlig unzureichend. Zwar werden Minderheiten offiziell anerkannt, man gibt sich also nach außen den Anschein religiöser Toleranz. Zugleich lässt die Mehrheitsgesellschaft aber nicht zu, dass jemand die eigene Glaubensgemeinschaft verlässt.
WELT: Die Scharia könnte in Ägypten eingeführt werden. Ein Grund zur Sorge?
Gröhe: Die Trennung von Rechtsordnung und Religion ist wichtig, damit der Staat die Würde aller Menschen in gleicher Weise achtet. Wo immer die Scharia als Rechtsordnung gilt, wird dies dazu führen, dass die Freiheits- und Gleichheitsrechte missachtet, wenn nicht mit Füßen getreten werden.
WELT: Ist in dem Sinne der Gottesbezug in unserem Grundgesetz nur eine historische Referenz?
Gröhe: Deutschland verdankt seine Rechtsordnung auch seiner christlichen Prägung. Andererseits kommt damit auch zum Ausdruck, dass dieser Staat keine Allmachtsansprüche hat und seine Macht beschränkt. Er weiß um etwas, was größer ist als staatliche Gewalt.
WELT: Ist die freie Religionsausübung in Deutschland bedroht?
Gröhe: Die Religionsfreiheit wird in Deutschland umfassend geschützt. Wir dürfen allerdings nicht wegsehen, wenn in unserem Land Muslime, die Christen werden, großem Druck ausgesetzt sind, Angst vor Gewalt haben. Auch beschämt es mich, dass Synagogen bei uns noch immer bewacht werden müssen.
WELT: Ist diese Bewachung Ursache einer realen Bedrohung oder eine politischen Notwendigkeit?
Gröhe: Leider gibt es noch immer eine reale Bedrohung. Synagogen und jüdische Friedhöfe werden immer wieder geschändet. Jüdische Einrichtungen brauchen weiterhin unseren Schutz.
WELT: Fürchten Sie, dass der Staat bald auch Moscheen bewachen lassen muss?
Gröhe: Ausschließen lässt sich dies leider nicht. Gefährdete Moscheen haben einen Anspruch auf Schutz. Allen Gläubigen, gleich welcher Religionsgemeinschaft sei gesagt: Deutschland fühlt sich dem Recht auf freie und sichere Religionsausübung verpflichtet.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "WELT" (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Thomas Vitzthum und Arpad Danai.
WELT: Herr Gröhe, in Ägypten starben fast 26 Christen. Hat der arabische Frühling seine Unschuld verloren?
Gröhe: Ägypten erlebt eine ernste Bewährungsprobe. Deutschland muss der Übergangsregierung klar machen, dass sie sich nicht einerseits den erfolgreichen Kampf für die Freiheit auf die Fahnen schreiben kann, wenn sie andererseits nicht dafür sorgt, dass Minderheiten in Freiheit leben können. Die freie Ausübung der Religion gehört dabei zu den Grundfesten der Freiheit. Gewalt gegen Angehörige religiöser Minderheiten muss geahndet und bestraft werden.
WELT: Glauben Sie, dass dies geschieht?
Gröhe: Ich fordere es jedenfalls. Die Länder, die den arabischen Frühling erlebt haben, müssen nun beweisen, dass bei ihnen Demokratie und Achtung von Minderheiten zusammengehören. Bisher war es doch so, dass sich Minderheiten in manchen Staaten sicherer gefühlt haben, so lange es Diktatoren gab. Denn die Despoten haben den Islamismus unterdrückt. Das war in Bagdad und Kairo so. Die Minderheiten fühlten sich zum Teil geschützter als jetzt in der Volksherrschaft. Das ist traurig und alarmierend. Der "arabische Frühling" darf noch nicht beendet sein.
WELT: Steht Deutschland bedrängten Christen offen?
Gröhe: Wir haben viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen. Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein. Erst einmal gilt es, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern.
WELT: Und wie?
Gröhe: Wir müssen die Lage der Kopten noch stärker in die Öffentlichkeit bringen, den Opfern ein Gesicht geben. Andrej Sacharow sagte einmal: Wir haben überlebt, weil ihr unsere Namen kanntet.
WELT: Ihren Hinweis auf Christenverfolgung finden manche aufgeklärte Menschen peinlich.
Gröhe: Die Union fühlt sich als Partei mit ‚C' im Namen bedrängten Christen weltweit in besonderer Weise verbunden, setzt sich aber ganz grundsätzlich für Religionsfreiheit ein. Wahr ist aber auch, dass wir in einem religionsentwöhnten Westeuropa leben, in dem das Bekenntnis zum Glauben zunehmend als Provokation empfunden wird. Gläubigen wird vorgeworfen, überhaupt eine religiöse Überzeugung zu haben. Aber es ist doch absurd, Verfolgten gewissermaßen eine Mitschuld an der eigenen Verfolgung zu geben! Wer das tut, verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen das öffentliche Bekenntnis und den Religionswechsel schützt.
WELT: Kann sich Deutschland es leisten, vor einem ölreichen Staat wie Saudi-Arabien oder Libyen auf die Rechte von Christen zu bestehen?
Gröhe: Wir sollten es tun - und wir tun es! Die Bundeskanzlerin spricht ja auch gegenüber China Menschenrechtsfragen immer wieder mit aller Klarheit an. Auch im Verhältnis zu ölreichen Ländern spielen Menschenrechtsfragen eine ganz wichtige Rolle. Im Übrigen gilt: Dort, wo Freiheit für religiöse Minderheiten nicht gewährleistet wird, werden häufig auch die Rechte von Frauen mit Füßen getreten. Der Einsatz für das gleiche Recht von Frauen und Männern sowie gleiche Rechte für Mehrheitsgesellschaft und religiöse oder ethnische Minderheit, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Es geht um die gleiche Würde aller Menschen!
WELT: Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei hat keine Fortschritte für die Situation der Christen in der Türkei festgestellt. Was hat das für Folgen?
Gröhe: Die türkische Situation ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Kleineren rechtlichen Fortschritten steht eine weitere Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber. Das muss sich ändern. Die Türkei muss Menschenrechte konsequent achten.
WELT: Im Iran droht dem konvertierten Pastor Youcef Nadarkhani die Todesstrafe. Was, wenn der Iran aber das Urteil vollstreckt?
Gröhe: In dieser Woche wurde die Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen - das ist ein wichtiger Erfolg des öffentlichen internationalen Protests. Aber das reicht nicht aus. Der Iran muss Nadarkhani sofort und bedingungslos freilassen! Ein sogenannter Glaubensabfall darf niemals ein Grund für eine Hinrichtung sein.
Welt: Haben Sie die Befürchtung, dass sich die Situation der christlichen Minderheit in den palästinensischen Gebieten verschlechtert, wenn ein eigener Staat ausgerufen wird?
Gröhe: Wenn fundamentalistische Radikalisierung diesen Staat bestimmen würde, dann wäre das für liberale Muslime, Palästinenser ohne Religion, sicherlich aber auch für die Christen eine dramatische Entwicklung. Es gibt immer weniger Christen im Raum Jerusalem und Bethlehem. Das ist nicht ohne Folgen für die Identität der Christen auf der ganzen Welt.
WELT: Das Grundgesetz ist vielen ein Vorbild. Auch im arabischen Raum?
Gröhe: Sowohl bei der Erarbeitung einer Art Grundgesetz in den palästinensischen Gebieten als auch in Afghanistan gab es Gespräche mit deutschen Verfassungsexperten. Dabei ging es darum, wie man die Scharia als Hinweis auf die islamische Tradition eines Landes zur Rechtsgrundlage erklären und dies mit der Achtung religiöser Minderheitenrechte zusammenführen kann. Das gelingt bislang aber nur völlig unzureichend. Zwar werden Minderheiten offiziell anerkannt, man gibt sich also nach außen den Anschein religiöser Toleranz. Zugleich lässt die Mehrheitsgesellschaft aber nicht zu, dass jemand die eigene Glaubensgemeinschaft verlässt.
WELT: Die Scharia könnte in Ägypten eingeführt werden. Ein Grund zur Sorge?
Gröhe: Die Trennung von Rechtsordnung und Religion ist wichtig, damit der Staat die Würde aller Menschen in gleicher Weise achtet. Wo immer die Scharia als Rechtsordnung gilt, wird dies dazu führen, dass die Freiheits- und Gleichheitsrechte missachtet, wenn nicht mit Füßen getreten werden.
WELT: Ist in dem Sinne der Gottesbezug in unserem Grundgesetz nur eine historische Referenz?
Gröhe: Deutschland verdankt seine Rechtsordnung auch seiner christlichen Prägung. Andererseits kommt damit auch zum Ausdruck, dass dieser Staat keine Allmachtsansprüche hat und seine Macht beschränkt. Er weiß um etwas, was größer ist als staatliche Gewalt.
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Gröhe: Die Religionsfreiheit wird in Deutschland umfassend geschützt. Wir dürfen allerdings nicht wegsehen, wenn in unserem Land Muslime, die Christen werden, großem Druck ausgesetzt sind, Angst vor Gewalt haben. Auch beschämt es mich, dass Synagogen bei uns noch immer bewacht werden müssen.
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Gröhe: Leider gibt es noch immer eine reale Bedrohung. Synagogen und jüdische Friedhöfe werden immer wieder geschändet. Jüdische Einrichtungen brauchen weiterhin unseren Schutz.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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