Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal
- Pressemitteilung der Firma CDU, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige ...
[CDU - 11.10.2011] Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal
Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden.
Die CDU Deutschlands steht fest an der Seite der ukrainischen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten!
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E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden.
Die CDU Deutschlands steht fest an der Seite der ukrainischen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten!
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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