Bundesministerin Aigner: Haushalt 2012 bietet verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 06.07.2011] Bundesministerin Aigner: Haushalt 2012 bietet verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro eingeplant (Einzelplan 10). "Dieser Etat bildet eine verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik", sagte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin.
Die Ministerin betonte, dass die landwirtschaftliche Sozialpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert habe, um die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten. Mit 3,8 Milliarden Euro entfallen fast zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplanes 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Millionen Euro vorgesehen. Davon ist ein Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro mit dem Ziel verknüpft, die angestrebte Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung abzufedern. Dies entspricht einer Forderung von Seiten der Berufsverbände. Die Mittel werden aber nur dann zur Verfügung stehen, wenn dieser einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt.
"Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird als unser wichtigstes förderpolitisches Instrument für Agrarstruktur, Küstenschutz und ländliche Räume wie auch 2011 mit 600 Millionen Euro ausgestattet", so Aigner. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume geleistet."
Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Der leichte Rückgang des Ansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen. In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.
Die wichtigen Bereiche Forschung und Innovation werden erneut gestärkt. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt werden. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereit gestellt
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Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro eingeplant (Einzelplan 10). "Dieser Etat bildet eine verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik", sagte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin.
Die Ministerin betonte, dass die landwirtschaftliche Sozialpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert habe, um die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten. Mit 3,8 Milliarden Euro entfallen fast zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplanes 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Millionen Euro vorgesehen. Davon ist ein Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro mit dem Ziel verknüpft, die angestrebte Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung abzufedern. Dies entspricht einer Forderung von Seiten der Berufsverbände. Die Mittel werden aber nur dann zur Verfügung stehen, wenn dieser einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt.
"Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird als unser wichtigstes förderpolitisches Instrument für Agrarstruktur, Küstenschutz und ländliche Räume wie auch 2011 mit 600 Millionen Euro ausgestattet", so Aigner. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume geleistet."
Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Der leichte Rückgang des Ansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen. In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.
Die wichtigen Bereiche Forschung und Innovation werden erneut gestärkt. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt werden. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereit gestellt
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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