Bauminister Voigtsberger: "Bund muss Städtebauförderung auf mindestens 535 Millionen Euro anheben!
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 28.06.2011
Pressemitteilung vom: 28.06.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf/Berlin. Die Bauminister der Länder haben am Dienstag (28. Juni) auf einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 28.06.2011] Bauminister Voigtsberger: "Bund muss Städtebauförderung auf mindestens 535 Millionen Euro anheben!"
Düsseldorf/Berlin. Die Bauminister der Länder haben am Dienstag (28. Juni) auf einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 wieder mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe ist auch für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten, fordern die Länderminister in einer einstimmig beschlossenen Erklärung.
Der Bund hatte angekündigt, die Städtebauförderung auf 266 Millionen Euro zu kürzen. In diesem Jahr stehen für den Städtebau 455 Millionen Euro bereit, 2010 waren 610 Millionen Euro veranschlagt.
"Die vom Bundesbauminister angekündigte erneute Reduzierung der Förderung würde das Aus für den Städtebau bedeuten. Dagegen wollen wir mit den anderen Ländern angehen. Investitionen in die Stadtentwicklung sind direkte Investitionen in die Lebensqualität unserer Städte", erklärte Bauminister Harry K. Voigtsberger.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf/Berlin. Die Bauminister der Länder haben am Dienstag (28. Juni) auf einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 wieder mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe ist auch für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten, fordern die Länderminister in einer einstimmig beschlossenen Erklärung.
Der Bund hatte angekündigt, die Städtebauförderung auf 266 Millionen Euro zu kürzen. In diesem Jahr stehen für den Städtebau 455 Millionen Euro bereit, 2010 waren 610 Millionen Euro veranschlagt.
"Die vom Bundesbauminister angekündigte erneute Reduzierung der Förderung würde das Aus für den Städtebau bedeuten. Dagegen wollen wir mit den anderen Ländern angehen. Investitionen in die Stadtentwicklung sind direkte Investitionen in die Lebensqualität unserer Städte", erklärte Bauminister Harry K. Voigtsberger.
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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