Kurzfassung: Hessische Landesregierung genehmigt Regionalplan Mittelhessen 2010 Posch dankt Bürgern für Anregungen Die Hessische Landesregierung hat den Regionalplan Mittelhessen 2010 genehmigt. In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause befasste ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 15.12.2010] Hessische Landesregierung genehmigt Regionalplan Mittelhessen 2010


Posch dankt Bürgern für Anregungen

Die Hessische Landesregierung hat den Regionalplan Mittelhessen 2010 genehmigt. In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause befasste sich das Kabinett mit dem im Sommer von der Regionalversammlung Mittelhessen beschlossenen und dann dem Hessischen Wirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegten Werk.
"Damit haben wir in Nord- und Mittelhessen aktuelle und zukunftsorientierte Regionalpläne geschaffen", erklärte Wirtschaftsminister Dieter Posch. "Ich rechne damit, dass die Regionalversammlung Südhessen in den nächsten Tagen folgen wird, so dass die Landesregierung bis zum Frühsommer auch diesen Plan abschließen kann." Der Minister dankte allen Beteiligten, insbesondere den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, den Verbänden, den Fachbehörden sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Stellungnahmen und Anregungen beteiligt hatten. "Diese lebendige, manchmal auch kontrovers geführte Diskussion über die räumliche Entwicklung der eigenen Region ist eine gute Gelegenheit, Bürger frühzeitig einzubeziehen."

"Ich freue mich, dass es endlich gelungen ist, eine positive Stellungnahme der EU-Kommission für das Naturschutzgebiet Herrenwald bei Stadtallendorf zu erhalten. Dies konnte die Landesregierung ganz aktuell in ihre Entscheidung mit einbeziehen", sagte Posch. So sei der Weiterbau der Autobahn A 49 zwischen dem nordhessischen Neuental und einer Anschlussstelle zur A 5 bei Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis gesichert, und der Lückenschluss rücke in greifbare Nähe.

"Diese zügige Genehmigung ist außerdem eine erfreuliche Bestätigung der guten, fachlichen Arbeit und des Engagements des Regierungspräsidiums Gießen und der Regionalversammlung", resümierte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. Mit diesem Plan sei die Grundlage für eine noch bessere infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung Mittelhessens für die nächsten acht Jahre geschaffen worden. "Jetzt arbeiten unsere Fachleute mit Nachdruck an den umfangreichen Anhörungsverfahren und gewährleisten damit einen schnellen Bau der A 49", so Witteck.

Der Regionalplan Mittelhessen 2010, beststehend aus einem über 200 Seiten umfassenden Textteil und einer Karte, wurde im Sommer 2009 ein zweites Mal in allen Städten und Gemeinden des Regierungsbezirks Gießen veröffentlicht. Sechs Wochen lang hatten dann die Bürgerinnen und Bürger, Firmen, Verwaltungen und andere Institutionen erneut Gelegenheit, zu dem Plan Anregungen einzubringen und Bedenken vorzutragen. Etwa 1400 Stellungnahmen sind daraufhin bei der mittelhessischen Behörde in Gießen eingegangen. Jede dieser Anregungen wurde auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft.

Der Regionalplan formuliert die landesplanerischen Ziele für die nächsten acht Jahre. Die Bevölkerungsentwicklung und die Erarbeitung von Lösungen zur Begegnung der negativen Folgen des demografischen Wandels spielen dabei ebenso eine Rolle wie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verkehrswege und der flächendeckenden Einzelhandelsversorgung, Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft und die Sicherung von Rohstofflagerstätten.

Breiten Raum nimmt schließlich die Sicherung der Energieversorgung ein. Die mittelhessische Regionalversammlung hatte als einzige in Hessen bereits im Jahr 2007 zum Ziel gesetzt, die Nutzung erneuerbarer Energien deutlich voranzubringen. Bis zum Jahr 2020 soll der mittelhessische Verbrauch zu einem Drittel durch möglichst regional erzeugte Energie abgedeckt werden.

Eine besondere Rolle kommt dabei der Windenergie zu. Ein Großteil der eingegangenen Stellungnahmen befasst sich daher auch mit diesem Thema. Anträge auf Verkleinerung oder Streichung von Vorranggebieten für Windenergienutzung sind ebenso eingegangen wie Anträge auf Erweiterung und zusätzliche Ausweisung derartiger Gebiete. Insgesamt betragen die für Windenergie vorgesehenen Gebiete nun 0,51 Prozent der mittelhessischen Regionsfläche. Außerhalb dieser Vorranggebiete ist die Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich ausgeschlossen. Auf den als regionalplanerisch geeignet eingestuften Flächen haben die betreffenden Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung Gelegenheit, auf die Ausführung von geplanten Windenergieanlagen Einfluss zu nehmen.

Der neue Regionalplan Mittelhessen 2010 wird in Kürze gedruckt und zu Beginn des neuen Jahres im Staatsanzeiger veröffentlicht. Zusätzlich wird er darüber hinaus unter www.landesplanung.hessen.de verfügbar sein. Der Genehmigungsentwurf ist bereits jetzt auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen unter www.rp-giessen.de zugänglich.

Unter dem Motto "Der neue Regionalplan Mittelhessen – Perspektiven und Chancen für eine gemeinsame und nachhaltige Entwicklung der Region", wird das Regierungspräsidium Gießen ab dem zweiten Quartal 2011 das Planwerk kreisweise allen 101 mittelhessischen Städten und Gemeinden vorstellen.


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