Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÜNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. "Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 12.05.2011] Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass
Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÜNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. "Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. "Es ist erfreulich, dass der konjunkturelle Aufschwung zu deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Genauso sicher ist jedoch, dass der nächste Abschwung wieder Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird."
Für die Zukunftsaufgaben in Schulen und Hochschulen sowie für eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik müsse Hessen dringlich mehr Mittel investieren. Außerdem sei endlich ein verlässliches Sozialbudget notwendig, unter anderem um die Anforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. "Nach dem von uns vorgelegten Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Finanzminister Schäfer (CDU) hat in seinem Haushaltsplan für das laufende Jahr noch weit über zwei Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Gleichzeitig verlangt die nun auch in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse, dass das Land 2020 ganz ohne neue Schulden auskommt. Daraus ist zu folgern, dass verantwortliche Finanzpolitik ohne populistische Steuersenkungsversprechen auskommen muss", erklärt Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÜNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. "Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. "Es ist erfreulich, dass der konjunkturelle Aufschwung zu deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Genauso sicher ist jedoch, dass der nächste Abschwung wieder Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird."
Für die Zukunftsaufgaben in Schulen und Hochschulen sowie für eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik müsse Hessen dringlich mehr Mittel investieren. Außerdem sei endlich ein verlässliches Sozialbudget notwendig, unter anderem um die Anforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. "Nach dem von uns vorgelegten Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Finanzminister Schäfer (CDU) hat in seinem Haushaltsplan für das laufende Jahr noch weit über zwei Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Gleichzeitig verlangt die nun auch in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse, dass das Land 2020 ganz ohne neue Schulden auskommt. Daraus ist zu folgern, dass verantwortliche Finanzpolitik ohne populistische Steuersenkungsversprechen auskommen muss", erklärt Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass" ist Bündnis 90/Die Grünen Hessen.