Kabinett will neue Regelungen zur Zweckentfremdung und zur Überlassung von Wohnraum
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 03.05.2011
Pressemitteilung vom: 03.05.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, per Satzung gegen die Umwandlung von Wohnraum für Gewerbezwecke vorzugehen. Das Kabinett hat am Dienstag (3. Mai) einen entsprechenden Entwurf zur ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 03.05.2011] Kabinett will neue Regelungen zur Zweckentfremdung und zur Überlassung von Wohnraum
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, per Satzung gegen die Umwandlung von Wohnraum für Gewerbezwecke vorzugehen. Das Kabinett hat am Dienstag (3. Mai) einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG NRW) verabschiedet, der den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die Regelungen der von der Vorgängerregierung Ende 2006 aufgegebene Zweckentfremdungsverordnung auf lokaler Ebene wieder einzuführen.
"Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass Mietwohnungen in gewerbliche Räume umgewandelt oder abgerissen werden beziehungsweise ganz leer stehen. Wir wollen den NRW-Kommunen die Chance geben, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob und in welchen Bereichen eine Zweckentfremdung von Wohnungen nur mit Genehmigung zulässig ist", erläuterte Bauminister Harry K. Voigtsberger.
Außerdem sollen die Gemeinden künftig bei Sozialwohnungen wieder das Recht haben, dem Vermieter mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl vorzuschlagen. "Damit können die Kommunen Familien mit niedrigen Einkommen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können, noch gezielter unterstützen", erklärte Voigtsberger. Auch hier setze das Land bewusst auf lokale Regelungen per Satzung. Beide Vorhaben waren im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten in der Anhörung zu den Themen die beabsichtigten Neuregelungen begrüßt. Der Gesetzesentwurf muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Die Neuregelungen könnten Ende des Jahres in Kraft treten.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, per Satzung gegen die Umwandlung von Wohnraum für Gewerbezwecke vorzugehen. Das Kabinett hat am Dienstag (3. Mai) einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG NRW) verabschiedet, der den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die Regelungen der von der Vorgängerregierung Ende 2006 aufgegebene Zweckentfremdungsverordnung auf lokaler Ebene wieder einzuführen.
"Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass Mietwohnungen in gewerbliche Räume umgewandelt oder abgerissen werden beziehungsweise ganz leer stehen. Wir wollen den NRW-Kommunen die Chance geben, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob und in welchen Bereichen eine Zweckentfremdung von Wohnungen nur mit Genehmigung zulässig ist", erläuterte Bauminister Harry K. Voigtsberger.
Außerdem sollen die Gemeinden künftig bei Sozialwohnungen wieder das Recht haben, dem Vermieter mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl vorzuschlagen. "Damit können die Kommunen Familien mit niedrigen Einkommen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können, noch gezielter unterstützen", erklärte Voigtsberger. Auch hier setze das Land bewusst auf lokale Regelungen per Satzung. Beide Vorhaben waren im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten in der Anhörung zu den Themen die beabsichtigten Neuregelungen begrüßt. Der Gesetzesentwurf muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Die Neuregelungen könnten Ende des Jahres in Kraft treten.
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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