GRÜNE: Hessen soll sich aus Test für Feldversuch mit Riesen-Lastwagen verabschieden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 14.04.2011
Pressemitteilung vom: 14.04.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nachdem jetzt auch die Mehrheit der Bevölkerung den Versuch mit den Riesen-Lastwagen ablehnt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Teilnahme an dem Feldversuch mit den Riesen-Lastwagen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 14.04.2011] GRÜNE: Hessen soll sich aus Test für Feldversuch mit Riesen-Lastwagen verabschieden
Nachdem jetzt auch die Mehrheit der Bevölkerung den Versuch mit den Riesen-Lastwagen ablehnt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Teilnahme an dem Feldversuch mit den Riesen-Lastwagen noch mal zu überprüfen. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt einen Feldversuch und damit eine mögliche Einführung der Riesen-LKW ab. Eine Forsa-Untersuchung von Ende März kommt zu diesem Ergebnis. Die Mehrheit der Menschen sieht durch die Riesen-LKW ein erhöhtes Unfallrisiko auf uns zukommen und enorme Kosten in die Infrastruktur, die der Steuerzahler zahlen muss", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, in der heutigen Plenardebatte.
"Hessens Straßen für die GigaLiner freizugegeben, die jetzt freundlich XXL-Trucks genannt werden, ist der falsche Weg für eine nachhaltige Verkehrs- und Finanzpolitik. Fraglich ist auch, ob die Teilnahme Hessens an dem Versuch überhaupt rechtmäßig ist. Die Verkehrsminister der Länder hatten mehrheitlich den Test abgelehnt. Hessen will aber trotzdem mitmachen. Die 60 Tonnen schweren und gut 25 Meter langen, neuen Riesen-Lkw tragen nicht zum Klimaschutz bei und erhöhen die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur. Auch wenn diese noch nicht auf deutschen Straßen zugelassen sind, ist auch ein Versuch mit 40 Tonnen schweren LKW ein Einstieg in die schrittweise Einführung der 60-Tonner. Gerade in Zeiten, in denen gespart werden muss, sollte jede Maßnahme auch auf ihre langfristigen Kosten hin untersucht werden. Da ist Jubeln von Herrn Posch bei den Riesen-Lastwagen eindeutig das falsche Signal. Da hilft es auch nicht, wenn er nach seiner Zusage noch mal Kriterien für die Durchführung des Versuchs einfordert."
In Deutschland sei die Infrastruktur für diese Fahrzeuge nicht geeignet. Brücken würden durch die Erschütterungen beschädigt, dort lägen bereits jetzt erhebliche Mängel vor, die behoben werden müssen. Autobahnrastplätze seien zu kurz, Kreisverkehre ungeeignet. Vor Städten müssten Umschlagplätze gebaut werden, um die Fracht umzuladen. "Die Unternehmen sparen die Kosten, zahlen tut der Steuerzahler. Und für den Klimaschutz, wie immer behauptet wird, bringt das gar nichts. Das bestätigt auch eine Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und europäischen Forschungspartnern. Besser wäre es, die Fracht für Riesen-Lastwagen auf die Bahn zu verlagern", so Karin Müller.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nachdem jetzt auch die Mehrheit der Bevölkerung den Versuch mit den Riesen-Lastwagen ablehnt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Teilnahme an dem Feldversuch mit den Riesen-Lastwagen noch mal zu überprüfen. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt einen Feldversuch und damit eine mögliche Einführung der Riesen-LKW ab. Eine Forsa-Untersuchung von Ende März kommt zu diesem Ergebnis. Die Mehrheit der Menschen sieht durch die Riesen-LKW ein erhöhtes Unfallrisiko auf uns zukommen und enorme Kosten in die Infrastruktur, die der Steuerzahler zahlen muss", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, in der heutigen Plenardebatte.
"Hessens Straßen für die GigaLiner freizugegeben, die jetzt freundlich XXL-Trucks genannt werden, ist der falsche Weg für eine nachhaltige Verkehrs- und Finanzpolitik. Fraglich ist auch, ob die Teilnahme Hessens an dem Versuch überhaupt rechtmäßig ist. Die Verkehrsminister der Länder hatten mehrheitlich den Test abgelehnt. Hessen will aber trotzdem mitmachen. Die 60 Tonnen schweren und gut 25 Meter langen, neuen Riesen-Lkw tragen nicht zum Klimaschutz bei und erhöhen die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur. Auch wenn diese noch nicht auf deutschen Straßen zugelassen sind, ist auch ein Versuch mit 40 Tonnen schweren LKW ein Einstieg in die schrittweise Einführung der 60-Tonner. Gerade in Zeiten, in denen gespart werden muss, sollte jede Maßnahme auch auf ihre langfristigen Kosten hin untersucht werden. Da ist Jubeln von Herrn Posch bei den Riesen-Lastwagen eindeutig das falsche Signal. Da hilft es auch nicht, wenn er nach seiner Zusage noch mal Kriterien für die Durchführung des Versuchs einfordert."
In Deutschland sei die Infrastruktur für diese Fahrzeuge nicht geeignet. Brücken würden durch die Erschütterungen beschädigt, dort lägen bereits jetzt erhebliche Mängel vor, die behoben werden müssen. Autobahnrastplätze seien zu kurz, Kreisverkehre ungeeignet. Vor Städten müssten Umschlagplätze gebaut werden, um die Fracht umzuladen. "Die Unternehmen sparen die Kosten, zahlen tut der Steuerzahler. Und für den Klimaschutz, wie immer behauptet wird, bringt das gar nichts. Das bestätigt auch eine Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und europäischen Forschungspartnern. Besser wäre es, die Fracht für Riesen-Lastwagen auf die Bahn zu verlagern", so Karin Müller.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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