Aigner: Für das Menschenrecht auf Nahrung - gegen Missbrauch und Manipulation von Preisen
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 13.04.2011
Pressemitteilung vom: 13.04.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesministerin unterstützt G20-Initiative für mehr Transparenz auf den Agrarmärkten Vor dem Hintergrund weltweit steigender Rohstoffpreise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mehr Transparenz auf den Agrarmärkten gefordert, um die ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 13.04.2011] Aigner: Für das Menschenrecht auf Nahrung - gegen Missbrauch und Manipulation von Preisen
Bundesministerin unterstützt G20-Initiative für mehr Transparenz auf den Agrarmärkten
Vor dem Hintergrund weltweit steigender Rohstoffpreise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mehr Transparenz auf den Agrarmärkten gefordert, um die Auswirkungen von Spekulation zu begrenzen. "Wir brauchen eine Stärkung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte und die Verbesserung von Markttransparenz und Marktinformation. Und wir müssen uns auf internationaler Ebene gemeinsam gegen Missbrauch und Manipulation von Preisen einsetzen"", erklärte Aigner am Mittwoch in Berlin. Deutschland unterstützt die Initiative Frankreichs, im Rahmen der G20 zur Verbesserung der weltweiten Ernährungslage und zur Eingrenzung extremer Preisschwankungen einen Aktionsplan zu verabschieden. Bei der G20-Agrarministerkonferenz am 23. Juni in Paris soll der Aktionsplan mit schnellen, wirksamen Maßnahmen beschlossen werden - als Grundlage für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2011.
"Die Nahrungsmittelmärkte dürfen nicht zum Objekt von Spekulanten werden. Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind kein Produkt wie jedes andere. Es geht um die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen", sagte Aigner. Von den rapiden Preissteigerungen etwa bei Weizen oder Mais seien besonders die notleidenden Menschen in Entwicklungsländern betroffen. "Wir bekennen uns zum Menschenrecht auf Nahrung. Die internationale Gemeinschaft steht hier in der Verantwortung, diesem Menschenrecht Geltung zu verschaffen", so Aigner.
Es sei nur in eng abgestimmter, internationaler Zusammenarbeit möglich, übermäßige Spekulation mit Agrarrohstoffen einzuschränken, so die Ministerin: "Die Herausforderung besteht darin, die kapitalmarktgesteuerten Spekulationen so zu begrenzen, dass die Stabilisierungseffekte der Warenterminbörsen erhalten bleiben. Denn Landwirte und Ernährungswirtschaft brauchen weiterhin die Möglichkeit, ihre Preise über die Terminbörsen abzusichern." Oberstes Gebot sei mehr Transparenz, sagte Aigner. "Es muss für alle Seiten erkennbar sein, welche Gruppen sich auf dem Rohstoff-Finanzmarkt betätigen und wer Waren kauft. Das können Rohstoffhändler sein, die ihr Risiko absichern, aber eben auch reine Finanzjongleure, die um den schnellen Profit pokern. Ein Transaktionsregister schafft Transparenz und damit die Möglichkeit, notfalls zu intervenieren." Zudem sprach sich Aigner für regelmäßige Berichtspflichten für die Warenterminbörsen aus, wie sie in den USA längst üblich sind. Eine weitere Herausforderung bestehe darin, Überreaktionen zu dämpfen und eine Manipulation der Preise zu verhindern. Erwägenswert sei die Möglichkeit, Limits stärker zu nutzen - Positionslimits und Preislimits zur Begrenzung täglicher Schwankungen, die bereits bei einigen Kontrakten für bestimmte Akteure existieren. Denkbar wären realistische Grenzen für die täglichen Preisschwankungen bei bestimmten Produkten wie Getreide oder Soja an Warenterminbörsen. Werden diese Limits überschritten, könnten automatisch die Aufsichtsbehörden einschreiten und entscheiden, ob sie den Handel vorübergehend aussetzen.
Nach Prognosen des Bundesagrarministeriums wird sich der Trend zu steigenden Lebensmittelpreisen in den kommenden Monaten fortsetzen, auch wenn die Welternährungsorganisation FAO für 2011 und 2012 einen Anstieg der Nahrungsmittelerzeugung in Aussicht stellt. In Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen die Menschen bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrung ausgeben müssen, haben die Preiserhöhungen zum Teil dramatische Auswirkungen, auch aufgrund der schlechten Eigenversorgung.
Für den weltweiten Anstieg der Agrarrohstoffpreise gibt es neben den zunehmenden Rohstoff-Spekulationen auf den Agrarmärkten zahlreiche Gründe. Eine der Hauptursachen ist das enorme Wachstum der Weltbevölkerung. Jedes Jahr wächst die Menschheit etwa um 80 Millionen – im Jahr 2050 werden Schätzungen zufolge 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Um dann alle Menschen zu ernähren, müsste die weltweite Nahrungsmittelproduktion laut FAO um 70 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig ist weltweit ein Wandel des Konsums im Zuge steigenden Wohlstands in den Schwellenländern zu beobachten. Dort wächst die Nachfrage nach veredelten und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Auch Kostensteigerung bei Öl, Gas und Löhnen verteuern die Lebensmittel spürbar; vor allem in Industrieländern wie Deutschland fallen diese Faktoren stärker ins Gewicht als die Rohstoffpreise selbst. Neben der verstärkten Nachfrage nach Bioenergie sind ein weiterer Faktor witterungsbedingte Ernteausfälle in wichtigen Anbauländern wie etwa die schweren Waldbrände in Russland 2010, die jüngsten Überschwemmungen in Australien oder die Trockenheit in China. Viele solcher Naturkatastrophen sind durch den Klimawandel hervorgerufen. Die globale Erwärmung bringt extreme Wetterlagen und in zahlreichen Ländern sinkende Erträge mit sich.
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Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
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Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Bundesministerin unterstützt G20-Initiative für mehr Transparenz auf den Agrarmärkten
Vor dem Hintergrund weltweit steigender Rohstoffpreise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mehr Transparenz auf den Agrarmärkten gefordert, um die Auswirkungen von Spekulation zu begrenzen. "Wir brauchen eine Stärkung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte und die Verbesserung von Markttransparenz und Marktinformation. Und wir müssen uns auf internationaler Ebene gemeinsam gegen Missbrauch und Manipulation von Preisen einsetzen"", erklärte Aigner am Mittwoch in Berlin. Deutschland unterstützt die Initiative Frankreichs, im Rahmen der G20 zur Verbesserung der weltweiten Ernährungslage und zur Eingrenzung extremer Preisschwankungen einen Aktionsplan zu verabschieden. Bei der G20-Agrarministerkonferenz am 23. Juni in Paris soll der Aktionsplan mit schnellen, wirksamen Maßnahmen beschlossen werden - als Grundlage für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2011.
"Die Nahrungsmittelmärkte dürfen nicht zum Objekt von Spekulanten werden. Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind kein Produkt wie jedes andere. Es geht um die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen", sagte Aigner. Von den rapiden Preissteigerungen etwa bei Weizen oder Mais seien besonders die notleidenden Menschen in Entwicklungsländern betroffen. "Wir bekennen uns zum Menschenrecht auf Nahrung. Die internationale Gemeinschaft steht hier in der Verantwortung, diesem Menschenrecht Geltung zu verschaffen", so Aigner.
Es sei nur in eng abgestimmter, internationaler Zusammenarbeit möglich, übermäßige Spekulation mit Agrarrohstoffen einzuschränken, so die Ministerin: "Die Herausforderung besteht darin, die kapitalmarktgesteuerten Spekulationen so zu begrenzen, dass die Stabilisierungseffekte der Warenterminbörsen erhalten bleiben. Denn Landwirte und Ernährungswirtschaft brauchen weiterhin die Möglichkeit, ihre Preise über die Terminbörsen abzusichern." Oberstes Gebot sei mehr Transparenz, sagte Aigner. "Es muss für alle Seiten erkennbar sein, welche Gruppen sich auf dem Rohstoff-Finanzmarkt betätigen und wer Waren kauft. Das können Rohstoffhändler sein, die ihr Risiko absichern, aber eben auch reine Finanzjongleure, die um den schnellen Profit pokern. Ein Transaktionsregister schafft Transparenz und damit die Möglichkeit, notfalls zu intervenieren." Zudem sprach sich Aigner für regelmäßige Berichtspflichten für die Warenterminbörsen aus, wie sie in den USA längst üblich sind. Eine weitere Herausforderung bestehe darin, Überreaktionen zu dämpfen und eine Manipulation der Preise zu verhindern. Erwägenswert sei die Möglichkeit, Limits stärker zu nutzen - Positionslimits und Preislimits zur Begrenzung täglicher Schwankungen, die bereits bei einigen Kontrakten für bestimmte Akteure existieren. Denkbar wären realistische Grenzen für die täglichen Preisschwankungen bei bestimmten Produkten wie Getreide oder Soja an Warenterminbörsen. Werden diese Limits überschritten, könnten automatisch die Aufsichtsbehörden einschreiten und entscheiden, ob sie den Handel vorübergehend aussetzen.
Nach Prognosen des Bundesagrarministeriums wird sich der Trend zu steigenden Lebensmittelpreisen in den kommenden Monaten fortsetzen, auch wenn die Welternährungsorganisation FAO für 2011 und 2012 einen Anstieg der Nahrungsmittelerzeugung in Aussicht stellt. In Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen die Menschen bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrung ausgeben müssen, haben die Preiserhöhungen zum Teil dramatische Auswirkungen, auch aufgrund der schlechten Eigenversorgung.
Für den weltweiten Anstieg der Agrarrohstoffpreise gibt es neben den zunehmenden Rohstoff-Spekulationen auf den Agrarmärkten zahlreiche Gründe. Eine der Hauptursachen ist das enorme Wachstum der Weltbevölkerung. Jedes Jahr wächst die Menschheit etwa um 80 Millionen – im Jahr 2050 werden Schätzungen zufolge 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Um dann alle Menschen zu ernähren, müsste die weltweite Nahrungsmittelproduktion laut FAO um 70 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig ist weltweit ein Wandel des Konsums im Zuge steigenden Wohlstands in den Schwellenländern zu beobachten. Dort wächst die Nachfrage nach veredelten und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Auch Kostensteigerung bei Öl, Gas und Löhnen verteuern die Lebensmittel spürbar; vor allem in Industrieländern wie Deutschland fallen diese Faktoren stärker ins Gewicht als die Rohstoffpreise selbst. Neben der verstärkten Nachfrage nach Bioenergie sind ein weiterer Faktor witterungsbedingte Ernteausfälle in wichtigen Anbauländern wie etwa die schweren Waldbrände in Russland 2010, die jüngsten Überschwemmungen in Australien oder die Trockenheit in China. Viele solcher Naturkatastrophen sind durch den Klimawandel hervorgerufen. Die globale Erwärmung bringt extreme Wetterlagen und in zahlreichen Ländern sinkende Erträge mit sich.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
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