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Wirtschaft & Finanzen


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Pressemitteilungen zur Kategorie Wirtschaft & Finanzen
Prokon: Insolvenzverfahren wird wahrscheinlich im Mai eröffnet GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Windkraftfinanzierer Prokon hatte Anfang des Jahres Insolvenzantrag gestellt. Allerdings bleib lange unklar, ob es überhaupt zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen werde. Nun äußerte sich der vorläufige Insolvenzverwalter in verschiedenen Medien, dass das Insolvenzverfahren ...
07.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
In principle no right to restitution of a legacy gifted during lifetime - Law of succession GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London - www.grprainer.com/en conclude: In its judgment dated January 9, 2014 (Az.: 10 U 10/13), the Higher Regional Court of Hamm (HRC) had to address the question of whether a person considered in a will can demand restitution of an asset gifted to a third party by the testator during the latter's lifetime. In the instant case, a ...
07.04.2014 - Firma "GRP Rainer LLP Lawyers Tax Advisors" aus 50672 Cologne
Erleichtertet Widerruf von Lebensversicherungen nach Urteil des EuGH - Versicherungsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil (Az.: RS. C 209/12) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht hervor, dass das deutsche Versicherungsvertragsgesetz eine Vorschrift enthält die nicht mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Diese Entscheidung des EuGH könnte einigen ...
04.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich - Kapitalmarktrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Anforderungen eines substantiierten Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung ging der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile (Az.: III ZR 66/12) ein. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden sollen. So müsse der Anleger ...
04.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers rechtfertigt ordentliche Kündigung - Arbeitsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem ...
04.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Incorrect turnover projections can justify damages claims - Franchise law GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London - www.grprainer.com/en conclude: In its judgment of January 17, 2014 (Az.: 332 O 249/12), the Regional Court of Hamburg (RC) clarified that from the submission of incorrect or merely estimated turnover projections follows a pre-contractual breach of duty on the part of the franchisor which entails claims for damages. A ...
04.04.2014 - Firma "GRP Rainer LLP Lawyers Tax Advisors" aus 50672 Cologne
Anleger des Schiffsfonds MT GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Kläger beteiligte sich an der Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG. Dieser Investition ging eine Anlageberatung durch die beklagte Bank voraus. Jedoch machte er schon während der Beratungsgespräche deutlich, dass das ihm das geforderte Agio in Höhe von 5% zu hoch sei, worauf ...
03.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus einem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 164/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass bei der Verwendung von sogenannten "Tippfehler-Domains", die eine starke Ähnlichkeit zu schon bekannten Domains aufweisen, nicht zwingend von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ...
03.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Beweislast über Aufklärung von Prospektfehlern liegt bei Berater - Kapitalmarktrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Falschberatung im Rahmen einer Anlageberatung kann sich aus dem Einsatz von Vertragsunterlagen oder Prospekten ergeben, wenn diese fehlerhaft sind oder Informationslücken enthalten. Verwendet ein Berater solche Unterlagen, verletzt er seine Pflichte aus dem Anlageberatungsvertrag und macht sich ...
03.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
HRC Hamm: Vouchers as unfair competition - Competition law GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London - www.grprainer.com/en conclude: This kind of advertising constitutes unfair competition, according to the Higher Regional Court (HRC) of Hamm in its judgment of November 12, 2013 (Az.: 4 U 31/13). The HRC stated that this kind of vouchers would mislead the customer into breaching his contract with his insurer.The defendant ...
03.04.2014 - Firma "GRP Rainer LLP Lawyers Tax Advisors" aus 50672 Cologne
Geschäftsführer einer GmbH haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer - Gesellschaftsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz haftet ein Geschäftsführer einer GmbH für nicht beim Finanzamt abgeführte Lohnsteuern der beschäftigten Arbeitnehmer (Az.: 3 K 1632/12). Dies soll selbst dann gelten, wenn das Aufgabenfeld der Steuerangelegenheit einem anderen ...
02.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Vermächtnisnehmer hat nur in besonderen Fällen einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisses - Erbrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nahm in seinem Urteil vom 09.01.2014 zu der Frage Stellung, ob einem Vermächtnisnehmer ein Herausgabenanspruch gegen einen Dritten zusteht, der vom Erblasser zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt bekam. In einem gemeinschaftlichen Testament regelte ein Ehepaar, ...
02.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Keine Bezahlung von Mehrarbeit bei Nichtwissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Entscheidung über den Vergütungsanspruch von geleisteter Mehrarbeit traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Az.: 5 Sa 257/13). Vorausgegangen war die Klage eines Arbeitnehmers, der von seinem Arbeitgeber die Zahlung von Überstunden verlangte. Die Klage hatte aber weder vor dem ...
02.04.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
ECJ judgment makes revoking life insurance policies easier under certain circumstances - Insurance law GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London - www.grprainer.com/en conclude: The European Court of Justice (ECJ) has established in a ruling (Az.: Rs. C-209/12) the incompatibility of a rule from the German Insurance Contract Act with the life insurances directives of the European Union (EU). The disputed provision provides that the right of clients to withdraw ...
02.04.2014 - Firma "GRP Rainer LLP Lawyers Tax Advisors" aus 50672 Cologne
Steuerhinterziehung: Strengere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige geplant GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für Steuersünder ist, eine Selbstanzeige so zu verfassen, dass sie tatsächlich ihre strafbefreiende Wirkung entfalten kann. Nun plant die Bundesregierung die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige weiter zu verschärfen. Die ...
26.03.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
IVG: Insolvenzplan mit großer Mehrheit angenommen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die insolvente IVG Immobilien AG hat den Gläubigern und Aktionären den Insolvenzplan vorgelegt. Diese stimmten am 20. März mit großer Mehrheit zu. Gibt auch noch das Amtsgericht Bonn als zuständiges Insolvenzgericht grünes Licht, kann der Plan so umgesetzt werden. Der Plan sieht nach ...
25.03.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Verwendung missverständlicher Risikokategorien führt zu Schadensersatzansprüchen - Kapitalmarktrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei der Kategorisierung von Risiko- und Anlageklassen bedienen sich Bank verschiedenster Begriffe. Jedoch erkennen Bankkunden oft wegen der Mehrdeutigkeit der Begriffe nicht, wie risikoreich ihre Anlage wirklich ist. Diese Problematik erkannte nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart und ...
20.03.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers - Versicherungsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil (Az.: IV ZR 306/13) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Versicherer auch dann die Möglichkeit zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag haben, wenn sie keine ausreichende Belehrung über die Folgen von Falschangaben vorgenommen haben. Voraussetzung hierfür ist ...
20.03.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Beweis einer Testamentserrichtung nicht aufgrund von Behauptungen des Erblassers möglich - Erbrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: I-3 Wx 134/13), indem es um die Ausstellung eines Erbscheins aufgrund eines angeblich existierenden Testaments ging. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Tochter als gesetzliche Alleinerbin einen Erbschein. Jedoch ...
20.03.2014 - Firma "GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater" aus 50672 Köln
Immediate tax deducts for accrued property transfer taxes - Tax Law GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors, Cologne, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London www.grprainer.com/en explain: Until recently, it was not decided from a tax law perspective whether accrued property transfer tax constitutes incidental acquisition costs or an expense that is immediately tax deductible when there is a change to the composition of partners.In the case of a prior possession, property transfer ...
20.03.2014 - Firma "GRP Rainer LLP Lawyers Tax Advisors" aus 50672 Cologne
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