07.08.2017 17:50 Uhr in Wirtschaft & Finanzen und in Gesellschaft & Familie von Alternative für Deutschland
Frauke Petry: Lindner macht sich schon mal hübsch für die Bundeskanzlerin
PostenjägereiKurzfassung: Die Wahlversprechen der FDP entlarven sich sich selbst.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD
[Alternative für Deutschland - 07.08.2017] Berlin, 07. August 2017. Christian Lindner hat am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündet, "das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben". Im Wahlkampf will er sich daher voll auf die Auseinandersetzung mit den Grünen konzentrieren.
Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:
"Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller Beteuerungen der sogenannten Liberalen ‚erneuert‘, gar ‚geläutert‘ aus der außerparlamentarischen Opposition zurückkehren zu wollen. Lindners Kalkül folgt unübersehbar der Magnetnadel, die wie festgenagelt auf die Regierungsbank neben Angela Merkel zeigt.
Denn in der Tat scheint es leider mittlerweile ziemlich unwahrscheinlich, dass es im Herbst gelingen könnte, den Wechsel im Kanzleramt herbeizuführen. Praktisch veranlagt, wie Herr Lindner nun mal ist, hat er glasklar erkannt, wer die eigentlichen Konkurrenten im Kampf um den schmalen Restplatz des Vizekanzlers sind.
Sich mit den Grünen auseinanderzusetzen, dafür gibt es tatsächlich mehr als genug gute Gründe. Das ist keine Herausforderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Denn sie stellen quasi mit jeder einzelnen ihrer verqueren Positionen eine Gefahr für unser Land dar. Angela Merkel und ihre ‚Union für alles‘ aber aus der Pflicht zu lassen - dafür gibt es nur einen Grund: Die Aussicht auf Machtbeteiligung in Berlin. Dabei sollte selbst Christian Lindner eigentlich klar sein, dass es so etwas wie Teilhabe neben der CDU-Vorsitzenden nicht gibt und nicht geben wird. Auch für ihn nicht.
Für eine wirkliche liberale Kraft müsste die Politik der Union in der zurückliegenden Legislaturperiode eine einzige Provokation darstellen und jede Menge Anlass für einen harten Wahlkampf liefern. Dass dem offensichtlich nicht so ist, brandmarkt die FDP als das, was sie wirklich ist - eine willige Mehrheitsbeschafferin im Austausch gegen Posten. Als ernstzunehmendes Korrektiv in Berlin fällt sie damit schon Wochen vor der Bundestagswahl aus."
www.afdtelevision.de
Wählertäuschung. AfD Wahlkampf 2017 Abgrenzung der AfD zur FDP
www.youtube.com/watch?v=RrsYx8cecqI
Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:
"Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller Beteuerungen der sogenannten Liberalen ‚erneuert‘, gar ‚geläutert‘ aus der außerparlamentarischen Opposition zurückkehren zu wollen. Lindners Kalkül folgt unübersehbar der Magnetnadel, die wie festgenagelt auf die Regierungsbank neben Angela Merkel zeigt.
Denn in der Tat scheint es leider mittlerweile ziemlich unwahrscheinlich, dass es im Herbst gelingen könnte, den Wechsel im Kanzleramt herbeizuführen. Praktisch veranlagt, wie Herr Lindner nun mal ist, hat er glasklar erkannt, wer die eigentlichen Konkurrenten im Kampf um den schmalen Restplatz des Vizekanzlers sind.
Sich mit den Grünen auseinanderzusetzen, dafür gibt es tatsächlich mehr als genug gute Gründe. Das ist keine Herausforderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Denn sie stellen quasi mit jeder einzelnen ihrer verqueren Positionen eine Gefahr für unser Land dar. Angela Merkel und ihre ‚Union für alles‘ aber aus der Pflicht zu lassen - dafür gibt es nur einen Grund: Die Aussicht auf Machtbeteiligung in Berlin. Dabei sollte selbst Christian Lindner eigentlich klar sein, dass es so etwas wie Teilhabe neben der CDU-Vorsitzenden nicht gibt und nicht geben wird. Auch für ihn nicht.
Für eine wirkliche liberale Kraft müsste die Politik der Union in der zurückliegenden Legislaturperiode eine einzige Provokation darstellen und jede Menge Anlass für einen harten Wahlkampf liefern. Dass dem offensichtlich nicht so ist, brandmarkt die FDP als das, was sie wirklich ist - eine willige Mehrheitsbeschafferin im Austausch gegen Posten. Als ernstzunehmendes Korrektiv in Berlin fällt sie damit schon Wochen vor der Bundestagswahl aus."
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Wählertäuschung. AfD Wahlkampf 2017 Abgrenzung der AfD zur FDP
www.youtube.com/watch?v=RrsYx8cecqI
Weitere Informationen
Alternative für Deutschland
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Alternative für Deutschland, Frau Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schillstr. 9, 10785 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 2205696 – 0; https://www.afd.de
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