Gespräch zum Berlin/Bonn-Gesetz

[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) - 03.12.2015] Gespräch zum Berlin/Bonn-Gesetz

Bund stärkt Stadt und Region
Bundesministerin Barbara Hendricks empfing heute in Berlin den Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan, und den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, zu einem Gedankenaustausch. Bei dem einstündigen Gespräch, zu dem Hendricks in ihrer Eigenschaft als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich eingeladen hatte, ging es um aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz. Anlass des Gesprächs war die Ankündigung der Bundesministerin, dem Bundeskabinett im kommenden Jahr einen Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vorzulegen.
Barbara Hendricks informierte ihre Gäste über die Aufgaben des von ihr eingerichteten Arbeitsstabes. "Ich beabsichtige, eine solide und ergebnisoffene Bestandsanalyse zum Berlin/Bonn-Gesetz vorzunehmen und diese dem Bundeskabinett in der zweiten Jahreshälfte 2016 vorzulegen.
Eine Festlegung für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gibt es entgegen anders lautender Presseberichte nicht. Mir geht es vielmehr darum, für alle Beteiligten Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern."
Die Bundesministerin sicherte im Gespräch zu, dass im geplanten Statusbericht auch die Bedeutung der Ministeriumsstandorte für den Arbeitsmarkt Bonn und Region aufgegriffen wird. Oberbürgermeister und Landrat begrüßten die Gesprächsinitiative der Bundesministerin und äußerten die Erwartung, dass die Bundesregierung an ihrer Zusage festhalte, Bonn als Bundesstadt zu erhalten und zu stärken. Dies sei für die Lebensfähigkeit der Stadt und der Region Rhein-Sieg von großer Bedeutung. "Wir brauchen die Präsenz der für Bonn wichtigen Ministerien hier am Rhein", so Ashok Sridharan und Sebastian Schuster.
Alle Teilnehmer begrüßten zudem, dass es durch maßgebliche Unterstützung des Bundes gelungen sei, Bonn zu einem Zentrum internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln und mittlerweile mit rund 1.000 Beschäftigten zu einem der bedeutenden VN-Standorte in Europa zählt.
Die Bundesministerin unterstrich, dass der Bund die Stadt weiterhin dabei unterstützt, sich als Standort der Vereinten Nationen zu weiterzuentwickeln. Davon profitieren auch die um-liegenden Regionen wie der Rhein-Sieg-Kreis. Für das Jahr 2016 stehen 17 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung für den weiteren Ausbau des VN-Standortes Bonn zur Verfügung. Die Verhandlungen mit der Stadt über deren Verwendung stehen kurz vor dem Abschluss.
Bundesministerin Barbara Hendricks: "Es liegt im deutschen Interesse und stärkt unser weltweites Ansehen als aktiver internationaler Partner, Bonn als Standort der Vereinten Nationen noch attraktiver zu machen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, dass meine Initiative erfolgreich war, den internationalen Standort Bonn durch zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 zur finanziellen Unterstützung von VN-Konferenzen zu stärken. Bonn hat mit dem World Conference Center großes Potential, um sich neben Genf und Wien als dritter europäischer UN-Standort dauerhaft zu etablieren."
Die Bundesministerin, der Oberbürgermeister und der Landrat bekräftigten, den vertrauensvollen Dialog fortsetzen zu wollen und äußerten sich zuversichtlich, dass der Gedankenaustausch weiterhin so konstruktiv wie heute verlaufen werde.
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